Anfragen
25. Juni 2024

Wann wird der Stadtrat über die Evaluation die abmarkierten Radfahrstreifen in der Martin-Luther-Straße informiert?

In der tz vom 24.06.2024 wurde im Artikel „Giesing: Neue Brücke und breitere Radwege“ berichtet, dass ab dem Frühjahr 2025 die Umgestaltung des Giesinger Bergs und der Martin-Luther-Straße vorgesehen ist. Tatsächlich beschlossen wurde im Mobilitätsausschuss am 21.06.2023[1] gegen die Stimmen der CSU-FW Stadtratsfraktion allerdings der Umbau am Giesinger Berg, der Ichostraße und der Silberhornstraße. Die Martin-Luther-Straße sollte vorerst nur mit abmarkierten Radfahrstreifen versehen und evaluiert werden. Eine erneute Beschlussfassung wurde für nach der Sommerpause 2024 festgelegt.

Daher fragen wir den Oberbürgermeister:

  • Ist die Evaluation der abmarkierten Radfahrstreifen in der Martin-Luther-Straße bereits abgeschlossen?
  • Falls ja, was ist das Ergebnis der Evaluation und wann wird dieses dem Stadtrat vorgestellt?
  • Wurde ein Umbau der Martin-Luther-Straße bereits beschlossen?
  • Falls ja, von wem und wann?
  • Ist es Absicht, dass die Mitglieder des Stadtrats über bevorstehende Sitzungsvorlagen und Beschlüsse aus der Tagespresse (bspw. Lindwurmstraße, Martin-Luther-Straße) erfahren, bevor die entsprechende Sitzungsvorlage allen Stadtratsmitgliedern durch die Verwaltung zur Verfügung gestellt wird?

[1] https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/7298792?dokument=v7820515

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