Wann wird die Schallschutzwand im McGraw-Graben wieder vollfunktionsfähig geschlossen?
Am 07.12.2018 hatte ein Flixbus während der Durchfahrt durch den McGraw-Graben auf der B2R einen technischen Defekt in dessen Folge er komplett ausbrannte. Bei der entstehenden Hitze wurde auch ein Teil des an der Seitenwand des Grabens angebrachten Schallschutzes so beschädigt, dass er entfernt werden musste. Auch die Statik der über der Unfallstelle verlaufenden Brücke musste in Folge der extremen Hitze überprüft werden. Diese wurde aber zum Glück nicht nachhaltig beschädigt.
Die entfernten Teile der Schallschutzwand wurden jedoch bis heute nicht ersetzt, sodass der Schallschutz seit mittlerweile mehr als 5 Jahren nicht wieder geschlossen in Funktion ist.
Ich gehe davon aus, dass die Regulierung des Schadens auch gegenüber der Stadt durch die Haftpflichtversicherung von Flixbus zwischenzeitlich längst erfolgt ist.
Daher fragen wir den Oberbürgermeister:
1) Ist die finanzielle Schadensregulierung gegenüber der Stadt seitens der zuständigen Haftpflichtversicherung oder dem verantwortlichen Unternehmen Flixbus, wie angenommen, zwischenzeitlich voll umfänglich erfüllt?
2) Warum wurden die fehlenden Schallschutzteile der Seitenwand im McGraw-Graben nicht längst ersetzt und der Schallschutz damit wieder voll umfänglich gewährleistet?
3) Wurde möglicherweise der finanzielle Schadensersatz dem städtischen Haushalt zwar zugeführt, aber nicht zweckgebunden anteilig auch für die Reparatur des Schallschutzes im McGraw-Graben verwendet?
4) Welche Schritte gedenkt der Oberbürgermeister zu unternehmen, damit nicht nur im vorliegenden, sondern auch in vergleichbar zukünftigen Fällen Schadensleistungen an die Stadt von dieser auch zweckgebunden und zeitnah für die Schadensregulierung verwendet werden?
5) Sollte der Reduktion von Lärmemissionen im öffentlichen Raum oder auch der Funktionalität bereits existenter Lärmschutzmaßnahmen und damit auch der Gesundheit der hier lebenden Menschen bei den städtischen Aktivitäten nicht mehr Priorität eingeräumt werden, als es im vorliegenden Fall zu sein scheint?
