Warum wird die Anfrage „Tram Nordtangente, Abschnitt Johanneskirchner Straße: Aktuelle Fragen zum Sachstand und zum weiteren Vorgehen der Stadtwerke München“ nicht bearbeitet?

Die CSU-FW-Stadtratsfraktion hat am 9. Februar 2024 die schriftliche Anfrage „Tram Nordtangente, Abschnitt Johanneskirchner Straße: Aktuelle Fragen zum Sachstand und zum weiteren Vorgehen der Stadtwerke München“ (20-26 / F 00863) gestellt, die Fragen insb. zu den Kosten, dem Zeitplan und zu den Inhalten und Grundlagen für die Nutzen-Kosten-Untersuchung enthält. § 68 GeschO sieht für die Beantwortung schriftlicher Anfragen eine Frist von sechs Wochen vor. Die Bearbeitungsfrist für diese Anfrage endete somit am 22. März 2024. Eine Antwort ist bis heute nicht eingegangen, ebenso keine Bitte um Fristverlängerung.

Daher fragen wir den Oberbürgermeister:

–            Warum ist die Anfrage bis jetzt nicht beantwortet?

–            Bis wann ist mit der Beantwortung der Anfrage durch das Mobilitätsreferat zu rechnen?