Welche Auswirkungen hat das Einfrieren der Förderprojekte des Bundes auf die Weiterentwicklung der Geothermieprojekte der Stadtwerke München GmbH?
Am 21.12.2023 schrieb die SZ, dass nach Ansicht von Kerstin Schreyer (MdL), Florian Hahn
(MdB) sowie Andreas Lederle (Geschäftsführer Erdwärme Grünwald) die Politik der Ampel Regierung den Geothermieausbau erheblich gefährde.
Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel-Regierung mehrere Förderprogramme auf Eis
gelegt, so z.B. das BEW-Förderprogramm sowie das Programm zur Förderung für
Energieeffizienz in der Wirtschaft (EEW). Mit der BEW zum Beispiel wird der Neubau von
Wärmenetzen mit hohen Anteilen erneuerbaren Energien sowie die Dekarbonisierung von
bestehenden Netzen gefördert. Auf der Webseite des zuständigen Bundesamts für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle prangt folgende Information:
„Die Bundesregierung prüft derzeit die Auswirkungen des Urteils vom
Bundesverfassungsgericht vom 15. November 2023 zum 2. Nachtragshaushalt 2021. Mit der
Urteilsverkündung hat das Bundesfinanzministerium eine sofortige Haushaltssperre verfügt,
nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürfen, die mit Zahlungen
für die Jahre ab 2024 verbunden sind. Entsprechend kann derzeit keine Bewilligung von neuen
Vorhaben erfolgen.
Wichtig: Maßnahmen zu bereits erfolgten Förderzusagen können weiterverfolgt werden.“
Anträge werden demnach aktuell nicht bearbeitet für in Planung befindliche Projekte sowie
Netzausbaupläne bestehender Projekte. Im schlimmsten Falle könne dies zu massiven
Verzögerungen oder gar dem Aus von Vorhaben führen. In einem weiteren Artikel im Hallo
München vom 05.01.2024 wird geschrieben, dass selbst die Stadtverwaltung München alle
Geothermieprojekte auf Eis gelegt haben solle.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Oberbürgermeister:
1) Ist es korrekt, dass die Stadtverwaltung München, respektive die Stadtwerke München
GmbH (SWM) aufgrund der aktuellen Förderstopps der Bundesregierung alle
Geothermieprojekte auf Eis gelegt hat?
2) Wenn ja, wie gehen Stadt und SWM mit der neuen Situation um?
3) Welche konkreten Auswirkungen/ Verzögerungen beim Ausbau der Geothermie haben
die Förderstopps?
