Anfragen
31. Oktober 2022

Welche Vorkehrungen trifft München gegen die sog. Ökoaktivisten?

Auch München wird immer mehr zur Zielscheibe von sog. Öko-Aktivisten:

  • Am 26.8.22 klebten sich zwei Aktivisten an den Rahmen eines Gemäldes von Rubens in
    der Alten Pinakothek.
  • Ein Sprecher der Gruppe „Scientist Rebellions“ hat für München Stör-Aktionen ab
    Anfang dieser Woche bis zum 4. November angekündigt (Quelle: AZ vom 22. Oktober
    2022).
  • Vor der Zentrale eines internationalen Vermögensverwalters am Lenbachplatz gab es
    am 25.10.22 eine Aktion von Öko-Aktivisten mit Sachbeschädigungen.
  • Am 26.10.22 wurde die Brienner Straße am Odeonsplatz durch 15 Kleber blockiert.
  • Am 29.10.22 haben sich Aktivisten in der BMW-Welt an einem Fahrzeug der Klasse M8
    festgeklebt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Oberbürgermeister:

  1. Erfolgt eine öffentliche Distanzierung der Stadtspitze, aber auch der Grün-roten
    Mehrheitsfraktionen von diesen sog. „Aktionen“, die eher als Straftaten (Nötigung,
    Sachbeschädigung oder gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr) zu werten sind?
  2. Gibt es weitere Erkenntnisse bzgl. geplanter Aktionen und Täterkreis?
  3. Welche Vorkehrungen trifft die Landeshauptstadt München? Werden die Museen in
    besonderer Weise geschützt und wie soll der Verkehr (Individualverkehr, aber auch
    öffentlicher Nahverkehr) gesichert werden?
  4. Gibt es mit der Münchner Polizei einen entsprechenden Austausch? Wenn ja, was sind
    die Ergebnisse?
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