Werden Anträge und Anfragen verschiedener Fraktionen unterschiedlich behandelt?
Für die Bearbeitung von Anträgen und Anfragen gelten für die Verwaltung verbindliche Fristen. Allerdings entsteht zunehmend der Eindruck, dass Anträge und Anfragen je nach Fraktion in unterschiedlicher Geschwindigkeit bearbeitet werden.
Daher frage ich den Oberbürgermeister:
- Wie lange dauert es durchschnittlich, bis Anfragen tatsächlich beantwortet werden? Bitte aufgeschlüsselt nach Referat und Fraktion im Stadtrat.
- Wie lange dauert es durchschnittlich, bis Anträge tatsächlich beantwortet werden? Bitte aufgeschlüsselt nach Referat und Fraktion im Stadtrat.
Für die Auswertung sind Anträge und Anfragen der laufenden Amtsperiode auszuwerten. Bislang unbeantwortete Anträge und Anfragen sollen nicht mit 0 sondern mit der seit Datum des Eingangs im Ratsinformationssystem (RIS) verstrichenen Zeit gezählt werden.