Werden „Letzte Generation“, „Scientist Rebellion“ und Co. direkt oder indirekt von der Landeshauptstadt München gefördert?
Mitglieder der so genannten „Letzte[n] Generation“ und „Scientist Rebellion“ haben in München in den letzten Tagen unter anderem BMW attackiert und durch „Klebe-Aktionen“ den Verkehr behindert. Weitere solcher „Aktionen“ sind zu befürchten. Es wäre vollkommen inakzeptabel, wenn diese oder vergleichbare Organisationen von der Landeshauptstadt München (LHM) mittel- oder, noch schlimmer, unmittelbar gefördert werden würden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Oberbürgermeister:
- Wurden „Letzte Generation“, „Scientist Rebellion“ oder ähnlichen Organisationen in den vergangenen zwölf Monaten Räumlichkeiten der LHM zur Verfügung gestellt? Wie geht die LHM mit der Vergabe von Räumlichkeiten an diese in Zukunft um?
- Wurden „Letzte Generation“, „Scientist Rebellion“ oder ähnliche Organisationen in den vergangenen zwölf Monaten finanziell von der LHM unterstützt? Wenn ja, in welcher Höhe?
- Dürfen „Letzte Generation“, „Scientist Rebellion“ oder ähnliche Organisationen ihr Infomaterial in Räumlichkeiten der LHM oder in Räumlichkeiten von Vereinen oder Institutionen, die von der LHM gefördert werden, auslegen? Wenn ja, in welchen? Wie wird an den Münchner Schulen sichergestellt, dass „Letzte Generation“, „Scientist Rebellion“ oder ähnliche Organisationen keinen Zugriff auf die Schülerinnen und Schüler haben?
- Inwieweit verstößt das Auslegen von vorgenanntem Infomaterial gegen die Förderrichtlinien der LHM?