Wie geht es weiter an der Martin-Luther-Straße?

Im April 2023 (20-26 / V 07398) wurde für die Martin-Luther-Straße ein Verkehrsversuch mit gelben, abmarkierten Radfahrstreifen durch den Stadtrat beschlossen. Der Versuch sollte evaluiert werden und im September 2024 enden. Nach der Sommerpause 2024 sollte dem Stadtrat dann ein Entscheidungsvorschlag gemacht werden. Bis heute fand kein Rückbau der Markierungen statt. Ebenso wenig liegen Evaluation oder Entscheidungsvorschlag vor. Auch die auf Anfragen genannten Fristen sind mittlerweile deutlich verstrichen (20-26 / F 00981 bzw. 20-26 / F 00959).

Deswegen fragen wir den Oberbürgermeister:

1. Wann werden dem Stadtrat die Ergebnisse der Evaluation vorgelegt?
2. Wann soll der Stadtrat mit einem möglichen Umbau befasst werden?
3. Warum und auf welcher Entscheidungsgrundlage wurde der Verkehrsversuch nicht wie vom Stadtrat beschlossen im September 2024 beendet und das Provisorium abgebaut?
4. Soll das derzeitige Provisorium auf möglicherweise unbestimmte Zeit auch ohne finalen Stadtratsbeschluss Bestand haben?
5. Ist es rechtlich überhaupt möglich, das Provisorium auf unbestimmte Zeit fortzuführen? Falls nicht, bis wann wird der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt?