Wie gut ist die Zusammenarbeit des Referates für Bildung und Sport mit der Fachstelle für Demokratie?
Mit großer Sorge haben wir zur Kenntnis genommen, dass vermehrt Flyer und Informationsmaterialien von rechtsextremen Gruppen an Schulen verteilt oder im Umfeld von Bildungseinrichtungen verbreitet werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir das Referat für Bildung und Sport:
- Ist dem Referat für Bildung und Sport bekannt, an wie vielen Schulen in München bzw. in deren Umfeld Flyer von links- und rechtsextremen Gruppen verteilt werden und wie oft? Wenn ja, an welchen Schulen ist das der Fall?
- Seit wann ist dem Referat bekannt, dass diese Flyer verteilt werden?
- Wie unterstützt das Referat für Bildung und Sport die betreffenden Schulen, um dieser Verteilung entgegenzuwirken?
- Wie ist die Zusammenarbeit des Referates für Bildung und Sport mit der Fachstelle für Demokratie zu diesem Thema? Welche konkreten Maßnahmen gibt es bereits?
- Was passiert an den betroffenen Schulen diesbezüglich im Schulunterricht? Wird mit den Schülerinnen und Schüler über die extremistischen Inhalte dieser Flugblätter gesprochen und mit Unterstützung der Fachstelle aufgeklärt?
- Brauchen RBS und die Fachstelle wirklich den Aufruf des Stadtrates, um sich solcher Problemstellungen anzunehmen oder sieht man dies nicht ohnehin als Angelegenheit der laufenden Verwaltung?