Anfragen
6. November 2023

Wie viele Bußgelder werden für das Ablagern und Wegwerfen von Müll verhängt?

Trotz der hervorragenden Arbeit der Münchner Straßenreinigung und des Abfallwirtschaftsbetriebs München kommt es leider immer wieder dazu, dass Sperrmüll, Hausmüll oder einfach normaler Abfall das Stadtbild Münchens verschandelt. Eigentlich sollte die Verhängung von Verwarn- und Bußgeldern die Menschen davon abhalten, ihren Müll einfach im öffentlichen Raum zu hinterlassen. Offensichtlich reichen diese Ordnungsgelder aber entweder nicht aus oder werden nicht oft genug verhängt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Oberbürgermeister:

  • Wie viele Verwarn- und Bußgelder wurden in diesem und den letzten beiden Jahren wegen der Ablagerung oder dem Wegwerfen von Müll verhängt? Bitte aufschlüsseln nach Art der Verschmutzung (Ablagerungen oder Wegwerfen) und Art des Mülls (Bauschutt, Sperrmüll, Hausmüll oder kleinerer Müll wie Zigarettenstummel, Papierschnipsel oder Kaugummis).
  • Wie viele beseitigte (Sperr-)Müllablagerungen konnten nachträglich konkreten Personen zugeordnet und damit auch mit Bußgeldern geahndet werden? Wie viel Prozent aller beseitigten Müllablagerungen sind das?
  • Wie viele „Mehrfachtäter“ sind darunter? Welche Möglichkeiten gibt es jenseits der Bußgelder, um solche Mehrfachtäter von ihrem Tun abzuhalten? Sind Mehrfachtäter darunter, die in stadteigenem oder städtisch gefördertem Wohnraum leben?
  • Hält die Stadtverwaltung die Bußgeldhöhe für angemessen, um das Ablagern oder Wegwerfen von Müll effektiv zu unterbinden? Welche weiteren Maßnahmen hält die Stadtverwaltung für nützlich, um gegen das Problem vorgehen zu können?
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