Wie werden weitere Mobilitätsakteure neben dem Bündnis Radentscheid eingebunden?
Vertreter des Bündnisses Radentscheid sind an einer Vielzahl von Gremien und Abstimmungsrunden beteiligt (siehe Antwort auf die Anfrage Nr. 20-26 / F 01006[1]), die die Arbeit des Mobilitätsreferats und des Baureferats beeinflussen. Dies wirft die Frage auf, ob und inwieweit auch andere Akteure im Bereich Mobilität vergleichbar eingebunden werden, um ausgewogene Entscheidungen mit Blick auf alle Verkehrsteilnehmerinnen und -nehmer treffen zu können.
Deswegen fragen wir den Oberbürgermeister:
- In welchen Gremien oder Abstimmungsrunden sind über die beschriebenen Teilnehmer/-innen hinaus weitere Stakeholder aus dem Bereich Verkehr, wie z. B. der ADAC, der Verkehrsclub Deutschland (VCD), „Mobil in Deutschland“ oder andere Interessenverbände, eingebunden?
- Falls die vorgenannten oder vergleichbare Organisationen nicht eingebunden sind: Aus welchen Gründen wird eine Beteiligung dieser Stakeholder nicht in ähnlicher Form wie beim Bündnis Radentscheid praktiziert, um eine vergleichende Meinungsbildung zu gewährleisten?
- Welche Kriterien wurden bei der Auswahl der bislang Beteiligten für verkehrsbezogene Abstimmungsrunden zu Grunde gelegt?
- Ist geplant, künftig auch weitere Mobilitätsakteure, wie beispielhaft unter 1. beschrieben, systematisch in Entscheidungsprozesse einzubinden, um eine ausgewogene Berücksichtigung aller Interessen zu gewährleisten?
- Laut Webseite des Radentscheids sind auch ehrenamtliche Stadträte Mitglieder dieser Vereinigung. Welche dieser Stadträte haben an den in Ihrer Antwort (20-26 / F 01006) aufgeführten Sitzungen und wie häufig teilgenommen?
[1] https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8631895?dokument=v8884753
