Wildes Parken erschweren – Zentrale Meldemöglichkeit für falsch abgestellte Leih-E-Scooter schaffen

Leih-E-Scooter gehören inzwischen zum Münchner Stadtbild, denn einfacher geht es kaum: App herunterladen, anmelden, Zah­­lungsmethode wählen und losfahren. Mit mehr Nutzern und verfügbaren Leihrollern entstehen jedoch auch neue Probleme.  Nicht selten werden die Roller nämlich nach Gebrauch mitten auf dem Gehweg abgestellt oder abgelegt, werden zu ge­fährlichen Stolperfallen oder Hindernissen.

Aus diesem Grund hat die CSU-Stadtratsfraktion ein Antragspaket geschnürt, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Hierbei soll unter anderem die Landeshauptstadt München in Kooperation mit den gängigen Leihanbietern eine Online-Meldeplattform einrichten. Mit dieser Plattform können rücksichtslos abgestellte, abgelegte oder umgeworfene E-Scooter und -Fahrräder mit genauem Standort benutzerfreundlich gemeldet und eine zügige Beseitigung auf Kosten der Anbieter veranlasst werden.

Auch geprüft werden soll, inwieweit rücksichtsloses Abstellverhalten bei Leih-Kleinstfahrzeugen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann bzw. ob es möglich ist, eine Beseitigung auf Kosten der Anbieter durchführen zu lassen. Zusätzlich soll eine höhere Kontrolldichte oder die Sanktionierung betreffender Nutzer von Seiten der MVG gegenüber ihrem Kooperationspartner TIER erwirkt werden.

Fabian Ewald, Stadtrat: „Im Straßenverkehr gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, das an prominenter Stelle in der StVO verankert ist. Wenn mit Leih-E-Scootern oder -Fahrrädern Geh- und Radwege oder Parkplätze verstellt werden, ist das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme genauso verletzt, wie mit einem Kraftfahrzeug auf einem Geh- oder Radweg zu parken.“

Jens Luther, Stadtrad: „Leih-E-Scooter oder Fahrräder leisten einen signifikanten Beitrag zur Mobilitätswende und sind ein wichtiger Baustein beim Thema „Mobilität der Zukunft“. Die Stadt München muss hier unbedingt mit gutem Beispiel vorangehen und verantwortungsvoll sicherstellen, dass Kleinstfahrzeuge keine anderen Verkehrsteilnehmer blockieren.“