Wurde beim Abschalten des AKW Isar 2 die Öffentlichkeit getäuscht?

Am 25.4.24 behauptete das Magazin „Cicero“ („Wie die Grünen beim Atomausstieg getäuscht haben“)[1], dass die „von Cicero freigeklagten Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums zeigen, wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben“.  Dieser Bericht löste eine Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie aus.

Die CSU-Stadtratsfraktion hatte sich in mehreren Anträgen (siehe unten) bereits 3 Monate vor dem Ukrainekrieg beginnend dafür eingesetzt, dass das Kernkraftwerk Isar 2, welches weltweit zu den leistungsstärksten Kernkraftwerken gehörte und zu 25% im Eigentum der SWM München GmbH liegt, länger laufen solle. Eine längere Laufzeit von Isar 2 würde hinsichtlich des CO2-Ausstoßes einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz leisten, da es im Gegensatz zu Kohle- und Gasverstromung keinen CO2-Ausstoß produziert, und maßgeblich zur Energiesicherheit beitragen. Die Anträge wurden letztlich abgelehnt bzw. die Dringlichkeit im Plenum jeweils nicht zuerkannt, die Antworten der SWM München GmbH fielen denkbar knapp aus.

Insgesamt entstand kontinuierlich der Eindruck, dass die Möglichkeiten eines Weiterbetriebes des Kernkraftwerkes Isar 2 von der Münchner Stadtspitze aus rein ideologischen Gründen nicht ernsthaft erwogen und geprüft werden durften – weder verwaltungs- und unternehmensintern, noch in den Stadtratsdebatten in der Vollversammlung.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Oberbürgermeister:

1. Wie oft und mit welchen Personen bestand von Seiten der Stadtspitze Kontakt zum Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz? Fanden Telefonate oder Treffen mit dem Bundesminister Dr. Robert Habeck statt, um sich auf höchster Ebene auszutauschen? Wenn ja, wann und was waren die Ergebnisse? Wenn nein, warum nicht?
2. Wurde von der Stadtspitze auf die Geschäftsführung der SWM München GmbH Einfluss genommen, als es um die Beantwortung unserer Stadtratsanträge sowie um die öffentliche Einordnung einer eventuellen längeren Laufzeit von Isar 2 ging?
3. Wie lautete die Antwort des Bundeskanzlers Olaf Scholz auf den Brief des Herrn Oberbürgermeister vom 25.07.2022, der im Abdruck auch an den Minister Dr. Robert Habeck und die Bundesministerin Steffi Lemke ging?
4. Wie weit ist der Rückbau des AKW Isar 2 fortgeschritten? Welche Summe wurde hierfür bereits investiert?
5. Wäre eine erneute Inbetriebnahme von Isar 2 möglich, wenn mit dem Rückbau sofort gestoppt wurde? Was müsste getan werden, um Isar 2 wieder betriebsfähig zu gestalten?
6. Welche Auswirkungen hatte die Abschaltung von Isar 2 auf den Strompreis infolge des Merit-Order-Prinzips?

[1] https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-akten-atomkraftwerke-kernkraftwerke-klage-akw-laufzeit-atomausstieg