Zur Finanzierung des U-Bahn-Baus: Stadt München soll Flughafen-Anteile verkaufen

Klamme Kassen, aber teure Pläne: Der Stadt München geht das Geld aus und gleichzeitig stehen große und notwendige Investitionen an. Eine besondere Herausforderung wird die Finanzierung der neuen U-Bahn-Linie U9, die eine Schlüsselrolle für den zukunftsfähigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs spielt. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion fordert jetzt einen mutigen Schritt: Die Stadt München soll Anteile am Flughafen München verkaufen und den Erlös in die Finanzierung des U-Bahn-Baus stecken. 

Die Landeshauptstadt hält derzeit 23 Prozent Anteile an der Flughafen München GmbH, der Freistaat Bayern 51 Prozent und die Bundesrepublik Deutschland 26 Prozent. Konkret wird nun vorgeschlagen, 18 Prozent der Anteile zu veräußern und diese zunächst Land und Bund sowie der Lufthansa AG anzubieten. Sollten diese nicht kaufen wollen, werden die Anteile am freien Markt verkauft. Die restlichen fünf Prozent soll die Stadt behalten, um sich weiterhin ein Mitspracherecht am Flughafen zu sichern.

Inoffiziellen Schätzungen zufolge liegt der Wert der städtischen Anteile bei einer Milliarde Euro. Die Kosten für den Bau der U9 werden auf 4 bis 6 Milliarden Euro geschätzt, bislang gibt es keine Förderzusage. Wäre die Stadt in der Lage, den Erlös aus dem Flughafen-Verkauf in den Bau der U9 zu investieren, könnte dies die Förderbereitschaft auf Bundes- und Landesebene enorm steigern. Die CSU/FW-Fraktion schlägt daher vor, das Geld vorzugsweise in die U9 zu investieren – doch auch die Finanzierung anderer U-Bahn-Projekte wie der Verlängerung der U5 nach Freiham wäre denkbar.

Prof. Dr. Hans Theiss, Stv. Fraktionsvorsitzender: „Dank der sorglosen grün-roten Haushaltspolitik könnte München in den nächsten Jahren an den Rand des Bankrotts geraten. Wir müssen endlich wieder zu finanzieller Seriosität zurückkehren und trotzdem Schlüsselprojekte dieser Stadt ermöglichen. Hierfür braucht es mutige Schritte. Deshalb sollten wir uns von den städtischen Flughafen-Anteilen trennen und das Geld in den Bau der U9 investieren. München braucht die U9, um den drohenden Verkehrsinfarkt abzuwenden. Wir stehen für seriöse, vorausschauende Finanzpolitik für alle Bürgerinnen und Bürger im Gegensatz zur ideologischen grün-roten Klientelpolitik!“

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Wer U-Bahnen bauen will, muss klotzen und nicht kleckern. Der Verkauf von Flughafen-Anteilen bringt viel Geld, das wir in den ÖPNV stecken wollen. U-Bahn-Bau ist teuer, doch ein zuverlässiger ÖPNV zahlt sich für die Stadt und fürs Klima doppelt und dreifach aus. Die U-Bahn ist das Rückgrat des Münchner Nahverkehrs und damit auch der Verkehrswende. Wer ehrliche Politik macht, muss den Leuten auch sagen, wo das Geld für Verbesserungen herkommen soll und wo man dafür Abstriche macht. Wir glauben, dass der Verkauf der Flughafen-Anteile für die Stadt ein gangbarer Weg ist, den eine Mehrheit des Stadtrats unterstützen kann.“