Zuverlässige Zukunft im Förderwesen des Gesundheitsreferates

Das Gesundheitsreferat (GSR) der Landeshauptstadt München (LHM) wird aufgefordert, dem Stadtrat baldmöglich ein gemeinsam von der Verwaltung und den freien Trägern ausgearbeitetes Konzept vorzulegen, wie, angesichts leerer Kassen bei der LHM, auch in Zukunft Zuverlässigkeit und vor allem Planbarkeit für die Zuschussnehmer des GSR hergestellt werden können. Dabei sollen die Aspekte „langfristige Existenzsicherung und Finanzierung wichtiger Projekte“, „Erhalt ehrenamtlicher Strukturen“ und „Berücksichtigung der Sorgen kleinerer Organisationen“ besonders einbezogen werden.

Begründung

Die Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler haben in den vergangenen Wochen mehrere Hilferufe von Zuschussnehmern des GSR erreicht. Dabei wurden vor allem die angedachten Änderungen zur Vertragsdauer und eingearbeitete Kündigungsklauseln äußerst kritisch bewertet, da diese die längerfristige Planbarkeit einzelner Projekte für die freien Träger in finanzieller und personeller Hinsicht sehr viel schwerer macht.

Der CSU-FW-Fraktion (und im Übrigen auch den Zuschussnehmern) ist sehr wohl bewusst, dass die Stadtverwaltung angesichts der aktuellen Haushaltslage sparen muss. Sie ist jedoch auch der Meinung, dass die Sparbemühungen richtig priorisiert werden müssen. Dabei muss vor allem im Gesundheitsbereich sehr behutsam vorgegangen werden, um keine für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung wichtigen Strukturen zu zerstören oder auszudünnen.