Zweite Stufe des Dieselfahrverbots: Welche Informationen hat der Oberbürgermeister

Laut aktueller Presseberichterstattung hat der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter am 15.02.2023 im Münchner Presseclub zum von der grün-roten Rathausmehrheit beschlossenen Dieselfahrverbot das Folgende ausgeführt: „Stufe zwei werden wir wahrscheinlich nicht brauchen“. Diese Aussagen stimmen hoffnungsfroh, dass die Münchnerinnen und Münchner doch nicht so stark vom Dieselfahrverbot betroffen sein werden wie gedacht, werfen aber gleichzeitig Fragen auf.

Deswegen fragen wir den Oberbürgermeister:

• Auf welche (neuen) Erkenntnisse stützt der Oberbürgermeister seine Prognose, dass Stufe zwei wahrscheinlich nicht gebraucht wird?
• Wann werden dem Stadtrat und der interessierten Münchner Öffentlichkeit diese Erkenntnisse zugänglich gemacht? Es handelt sich hierbei immerhin um eine Regelung, die sehr viele Münchnerinnen und Münchner betrifft und die zu den umstrittensten Beschlüssen des Stadtrates seit langer Zeit zählt.
• Sind im Lichte der neuen Erkenntnisse generell doch andere Lösungen als das bestehende Dieselfahrverbot denkbar?
• Die Aussagen des Oberbürgermeisters suggerieren – entgegen der am 03.03.2023 veröffentlichten Messergebnisse -, dass die Grenzwertüberschreitungen in kurzer Zeit stark gesunken sind. Wurden die früher verworfenen, milderen Alternativen zum Dieselfahrverbot vor diesem Hintergrund noch einmal geprüft?