Klimaschutz konkret: CSU-Fraktion fordert Maßnahmen-Bündel für mehr Umweltschutz

Die Klima-Offensive des Freistaats Bayern eröffnet auch der Stadt München neue Chancen für umweltpolitische Fortschritte. Die CSU-Stadtratsfraktion legt jetzt ein umfassendes Antragspaket für konkreten Klimaschutz vor: vom Bau neuer Windräder über eine klimafreundlichere Bewirtschaftung der städtischen Wälder bis hin zu einem besonderen Obststandl im Rathaus. 

Wie können Münchens ehrgeizige Klimaziele noch erreicht werden? Auf diese Frage gibt es aus dem grün-rot regierten Rathaus noch keine überzeugende Antwort. Die Stadtverwaltung soll bis 2030 klimaneutral werden, die gesamte Stadt bis 2035. Michael Kuffer, Mitglied des Bundestages: „Wir müssen in der Klimapolitik vor allem den Wirkungsgrad erhöhen. Dazu müssen wir für intelligenten Klimaschutz begeistern. Denn nur wenn es uns gelingt, den Klimaschutz von einem Projekt der Eliten zu einer Bewegung und einem Trend zu machen, werden wir den nötigen Wirkungsgrad erzielen. Gerade für die Stadt München muss daher das Prinzip „Begeistern statt Bevormunden“ der Violinschlüssel der Zukunft werden!“ 

Anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 21. Juli legt die CSU-Stadtratsfraktion 22 Anträge vor, die die Planungen auf Landesebene für München konkretisieren.

ERNEUERBARE ENERGIEN: Rückenwind für München  

Wir beantragen:

• Bau neuer Photovoltaik-Anlagen, z.B. an Lärmschutzwänden, Einhausungen, Fahrbahnen und auf Parkplätzen / Info-Kampagne zu Fördermöglichkeiten für Bürger
• Bau neuer Windräder
• Münchner Stromnetz prüfen und wo nötig ausbauen
• städtisches Entsorgungskonzept für Solarzellen und Batterien entwickeln

Dazu sagt CSU-Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „Im Sektor Erneuerbare Energien setzen wir auf den weiteren Ausbau von Photovoltaik-Anlagen, bessere Bürger-Information zu Förderprogrammen sowie die Überprüfung und Optimierung des Münchner Stromnetzes. Vor allem aber fordern wir den Ausbau von Windenergie. Die geplante Lockerung der 10 H Regel bringt buchstäblich Rückenwind für München. Neue Windräder könnten zum Beispiel in den städtischen Forsten, am Messegelände Ost oder entlang der A99 errichtet werden.“

CO2-SPEICHER: Natürliche Ressourcen aufladen

Wir beantragen:

• Biotopholz-Anteil in städtischen Wäldern erhöhen, Bodenaufbau und Bodenerhalt fördern,  Moorflächen durch Wiedervernässung schaffen
• 20% der städtischen Waldflächen aus der Bewirtschaftung nehmen (derzeit 13,4%)

Dazu sagt Sebastian Schall, CSU-Stadtrat und umweltpolitischer Fraktionssprecher: „Wir müssen unsere natürlichen CO2-Speicher schützen. Die Herausnahme von größeren Waldflächen aus der Bewirtschaftung füllt die CO2- und Wasserspeicher auf, verbessert das Mikroklima und die Artenvielfalt.“

E-MOBILITÄT: Infrastruktur ausbauen 

Wir beantragen:

• Ausbau von E-Ladesäulen – sowohl auf öffentlichem Grund als auch auf dem Gebiet städtischer Liegenschaften (aktueller Stand: 1140 Ladepunkte der SWM / Ziel: 10.000 Ladepunkte)

Dazu sagt Sebastian Schall, Stadtrat und umweltpolitischer Fraktionssprecher: „Der Bedarf an E-Ladesäulen ist in München noch nicht gedeckt und wird mit größerer Anzahl von E-Fahrzeugen weiter steigen. Nur mit der passenden Infrastruktur ist der Umstieg auf E-Fahrzeuge attraktiv.“

ENERGETISCHES BAUEN: Grüne Gebäude fördern

Wir beantragen:

• mehr Holzbau bei GWG und Gewofag
• Förderprogramm für klimafreundliche Fassaden
• Urban-Farming-Projekte für Neubauten

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „Bau und Architektur bergen hohes Potenzial für aktiven Klimaschutz. Bereits im März haben wir ein Antragspaket zur Circular Economy eingebracht, auf das wir jetzt aufbauen. Gewofag und GWG sollen sich für das Holzbau-Förderprogramm des Freistaats mit eigenen Neubauprojekten bewerben. Außerdem müssen städtische Neubauten grüner werden, mit Dachgärten und Klimafassaden.“

CLEAN-TECH: Moderne Klimaforschung für München

Wir beantragen:

• Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes
• Munich Green Data Center: städtische Rechenzentren klimaneutral machen
• Produktionsanlage für synthetisches Kerosin am Flughafen München

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „Studien zeigen das Potenzial künstlicher Intelligenz zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, z.B. für Forstbetriebe und Stromanbieter. Die Verwaltung und die Stadtwerke sollen dem Stadtrat über mögliche Nutzungsmöglichkeiten für München berichten. Wir brauchen außerdem ein Experten-Netzwerk, das an das vom Freistaat geplante Exzellenzzentrum „KI für Klimaschutz“ angeschlossen wird.“

KLIMA-KÜMMERER: Bürgernaher Umweltschutz vor der Haustür

Wir beantragen:

• Verkauf von Obst und Gemüse aus städtischem Anbau, das nicht der Verkaufsnorm entspricht, in einem Standl am Rathaus oder am Viktualienmarkt
• Paten-Projekt für Münchens Grünstreifen (Aktion „München blüht auf“ im Frühjahr 2022: Bürgerinnen und Bürger dürfen öffentliche Flächen in ihrem Viertel bepflanzen)
• Hearing zur Stadtplanung vor dem Hintergrund des Klimawandels

Dazu sagt Sebastian Schall, Stadtrat und umweltpolitischer Fraktionssprecher: „Klimaschutz beginnt im Kleinen – das kann auch der Kauf einer krummen Gurke oder das Bepflanzen des Grünstreifens vor der Haustür sein. Die Stadt muss mit bürgernahen Projekten das Thema Umweltschutz noch stärker ins Bewusstsein der Menschen bringen.“