Tram Johanneskirchner Straße: Wollten die Stadtwerke München erneut wider-rechtlich mit Baumaßnahmen beginnen?

Mit Nachricht vom 1. Juli 2025 haben die Stadtwerke München dem Bezirksausschuss Bogenhausen Bodenuntersuchungen im Bereich der geplanten Trambahn auf der Johanneskirchner Straße (Trambahn Nordtangente, PFA 3) angekündigt. Einem aktuellen Artikel des Münchner Merkurs zufolge mussten die für 3. Juli 2025 vorgesehenen Baugrunduntersuchungen nach einer Intervention der Regierung von Oberbayern inzwischen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Offenbar sollen sie frühestens nach dem für 11. Juli 2025 geplanten Erörterungstermin durchgeführt werden. Eine entsprechende Genehmigung der Regierung von Oberbayern als Genehmigungsbehörde wurde vorab nicht eingeholt.

Wir fragen daher den Oberbürgermeister:

1. Warum wurde vor geplanten bauvorbereitenden Maßnahmen erneut nicht die erforderliche Genehmigung bei der Regierung von Oberbayern eingeholt?
2. Worin genau bestehen die „unterschiedlichen Auffassungen der Rechtslage“?
3. Warum haben die Stadtwerke München offenbar nichts aus den Pannen 2023 gelernt, als die bereits widerrechtlich begonnene Baustelle für die Trambahn wieder zurückgebaut werden musste?
4. Wie ist der Stand des Planfeststellungsverfahrens – wann gehen die Stadtwerke München von einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss aus?
5. Wie hat der Wegfall des Abschnitts im Englischen Garten die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Trambahn auf der Johanneskirchner Straße beeinflusst?
6. Wurde dies in den aktuellen Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren berücksichtigt?