Anträge
22. Juli 2025

Aus eigenem Versagen lernen! Lassen wir es beim Nußbaumpark gar nicht erst so weit kommen wie beim Alten Botanischen Garten!

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Polizei umgehend Maßnahmen einzuleiten, um die untragbaren Zustände in und um den Nußbaumpark in den Griff zu bekommen, bevor sich vergleichbare Zustände wie im Alten Botanischen Garten entwickeln.

Die zu ergreifenden Maßnahmen sind eine ausreichende Videoüberwachung durch die Polizei, der Erlass eines Alkohol- und Cannabisverbots, verstärkte auch kombinierte Präsenz der Polizei und des KAD, die gärtnerische Auslichtung der Gehölze und eine verstärkte Reinigung der Parkflächen zur Steigerung der objektiven und subjektiven Sicherheit aller Parkbesucher.

Begründung
Am 18.07.2025 war der Presse[1] zu entnehmen, dass Kinder auf dem Spielplatz im Nußbaumpark benutztes Drogenbesteck und Spritzen gefunden haben. Nur das schnelle Eingreifen der aufmerksamen Eltern konnte verhindern, dass die Kinder damit spielen und sich sogar daran verletzen. Eine persönliche Inaugenscheinnahme bestätigte die traurigen Zustände vor Ort. Junkies, die sich neben dem Spielplatz die Spritzen setzen. Es wird gekifft, rumgeschrien, wild uriniert. Dazu liegt überall Abfall herum. Drogen- und Alkoholmissbrauch am helllichten Tag mitten im Nußbaumpark sind leider keine neue Entwicklung. Wir haben die Stadtverwaltung schon vor über einem Jahr auf Missstände hingewiesen und Konsequenzen gefordert![2]

Jetzt muss alles getan werden, um ein Abgleiten in Zustände, wie sie viel zu lange im Alten Botanischen Garten trotz unserer Warnungen übersehen wurden, zu verhindern. Stadtverwaltung und Polizei sind aufgefordert die notwendigen Maßnahmen schleunigst zu ergreifen.

[1] TZ München: https://www.tz.de/muenchen/stadt/nussbaumpark-muenchen-kinder-finden-drogenbesteck-im-93839628.html

[2] Antrag vom 21.05.2024: Kriminalstatistik 2023 – Politische Konsequenzen II; Anfrage vom 09.01.2025: Sicherheit im öffentlichen Raum I

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