Kampf gegen Dauer-Baustellen: Auch die Stadt muss schneller bauen und besser planen!

Sie sind ein tägliches Ärgernis für viele Menschen in München: Baustellen, die oft viel zu lang dauern und schlecht koordiniert sind. Im heutigen gemeinsamen Mobilitäts- und Kreisverwaltungsausschuss hat der Stadtrat über eine Beschlussvorlage beraten, nach der die Baustellengebühren künftig erhöht und nach Dauer gestaffelt werden sollen. Da die Regeln aber nur für private Bauherren gelten sollen, hält die CSU/FW-Fraktion den Beschluss nicht für zielführend. Der Vorschlag, auch städtische Baustellen stärker in den Fokus zu nehmen, wurde von der grün-roten Stadtratsmehrheit abgelehnt.

Zum Hintergrund: Baustellen im Straßenverkehr, die für die Bürger oft mit besonders großen Einschränkungen verbunden sind, werden häufig im öffentlichen Interesse und damit auch durch die öffentliche Hand koordiniert und durchgeführt, etwa durch das städtische Baureferat oder durch Stadtwerke und MVG. Aus Sicht der CSU/FW-Fraktion ist es daher notwendig, vor allem für diese Baustellen ein System zu schaffen, das überlange Bauzeiten verhindert.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben in München zu viele Dauer-Baustellen, die zudem noch schlecht koordiniert sind. Daher unterstützen wir grundsätzlich den Versuch, finanzielle Anreize für schnelleres Bauen zu setzen. Es ist aber falsch, ausgerechnet städtische Baustellen davon auszunehmen. Die Erfahrung zeigt, dass diese oft besonders lange dauern und erhebliche Einschränkungen für die Bürger mit sich bringen. Deshalb haben wir heute beantragt, dass die Verwaltung auch für Baustellen in öffentlicher Hand Anreize zum schnellen Bauen entwickelt. Zudem sollten die betroffenen Unternehmenszweige im Vorfeld stärker eingebunden werden. Das wurde durch die grün-rote Stadtratsmehrheit abgelehnt. Da wir diese Ungleichbehandlung von privaten und öffentlichen Bauherren nicht unterstützen, haben wir dem Beschluss nicht zugestimmt.“

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