CSU/FW-Fraktion lehnt Eckdatenbeschluss zum Haushalt ab

Hans Hammer, CSU-Stadtrat und finanzpolitischer Fraktionssprecher: „München hat kein Einnahmenproblem, die Gewerbesteuer-Einnahmen steigen heuer sogar auf geschätzte 4 Milliarden Euro. Trotzdem balanciert die Stadt nach fünf Jahren Grün-Rot auf einem Drahtseil über dem finanziellen Abgrund. Das Problem sind die Ausgaben im laufenden Haushalt, wo aktuell trotz bereits erfolgter Einsparungen ein Überschuss von gerade mal sechs Millionen Euro bleibt. Das ist nichts. Unter Schwarz-Rot hatten wir einen durchschnittlichen Überschuss von 683 Millionen Euro. Grüne und SPD finanzieren zu viele falsche Dinge – von großen Brocken wie der Tram-Westtangente bis zu kleineren Posten wie Dienstreisen-Managern in Referaten. Dafür fehlt uns Geld bei Wohnungsbau, beim Schulbau, beim ÖPNV-Ausbau – und wenn es so weitergeht, können wir bald nicht mal mehr renovieren und instandhalten. Jetzt müssen bis Ende des Jahres erstmal 100 Millionen Euro im laufenden Haushalt gefunden werden, damit der Haushalt genehmigungsfähig wird. Unsere Spar-Vorschläge werden regelmäßig abgelehnt: Mit Bussen statt Trams auf der Westtangente und vielen anderen Vorschlägen hätten wir schon mehr als 100 Millionen gespart. Auch bei den Investitionen hatten wir Spar-Vorschläge: Wir hätten die Stadtkämmerei nicht für fast 100 Millionen saniert. Wir hätten die städtischen Anteile am Flughafen verkauft und so eine zusätzliche Milliarde generiert. Ja, Sparen tut weh – aber Grün-Rot hat uns in die Situation gebracht und muss den Menschen endlich sagen, wo das fehlende Geld herkommen soll. Wir sind gespannt auf die Vorschläge in den kommenden Monaten.“