Zukunft des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) wurde während der Corona-Pandemie im Jahr 2021 vom Bund eingeführt und läuft noch bis zum Jahr 2026. Mit dem Pakt sollte der ÖGD in Deutschland strukturell gestärkt werden. Dafür stellte der Bund ca. vier Milliarden Euro an Fördermitteln bereit. Ziel war es, den ÖDG personell zu verstärken, aber auch die Digitalisierung der Gesundheitsämter und weiterer Gesundheitsbehörden voranzutreiben.

Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht zum Pakt für den ÖGD zu lesen: „Wir prüfen, wie wir nach dem Ende des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in gemeinsamer Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen den ÖGD weiterhin unterstützen können“.

Vor dem Hintergrund, dass der Pakt ohne eine wie auch immer geartete Fortschreibung im kommenden Jahr auslaufen würde, fragen wir den Oberbürgermeister:

• Lässt sich beziffern, wie viel Geld – direkt oder indirekt – durch den derzeit bestehenden Pakt für den ÖGD ins Münchner Gesundheitswesen geflossen ist?
• Hält es die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt München (LHM) für notwendig, dass der Pakt für den ÖGD über das Jahr 2026 hinaus fortgesetzt wird?
• Wie viel Geld würde dem städtischen Gesundheitswesen jährlich fehlen, sollte der Pakt nicht fortgesetzt werden? Welche Auswirkungen hätte ein Fehlen der Gelder in Zukunft auf die verschiedenen Angebote der LHM?
• Ist die Stadtverwaltung der Meinung, dass die Ziele des Paktes für den ÖGD durch die bereitgestellten Mittel im Verantwortungsbereich der LHM erreicht werden konnten?