Nachfrage: Wie werden die Mittel der Nahmobilitätspauschale verwendet?

Für die Antwort auf unsere Anfrage 20 – 26 / F 01125 „Wie werden die Mittel der Nahmobilitätspauschale verwendet“ der Baureferentin vom 06.10.2025 möchten wir uns bedanken. Allerdings werden unserer Ansicht nach die Fragen vier und fünf unzureichend beantwortet.

Auf die Frage vier „Wurden die geplanten Mittel aus der Nahmobilitätspauschale in den Jahren 2020 bis 2024 vollständig ausgeschöpft?“ antwortet die Baureferentin: „Es entstehen keine Restmittel im engeren Sinne. Vielmehr kommt es im Rahmen der Projektumsetzung zu haushaltsinternen Verschiebungen (über das Mehrjahresinvestitionsprogramm –MIP). Hintergrund ist, dass einzelne Maßnahmen aufgrund ihres finanziellen und organisatorischen Umfangs eine mehrjährige Laufzeit aufweisen und daher nicht innerhalb eines Haushaltsjahres vollständig abgewickelt werden können. Die hierfür eingesetzten Mittel werden unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Projektverlaufs sowohl für das jeweilige Haushaltsjahr als auch für die Folgejahre eingeplant. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die begonnenen Maßnahmen sachgerecht fortgeführt und vollständig realisiert werden können.“ Bei Frage fünf „Falls nein: in welcher Höhe in Prozent und absolut konnte das verfügbare Gesamtbudget gebunden werden?“ antwortet die Baureferentin „Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.“
Den Rechenschaftsberichten für die Jahre 20201, 20212, 20223, 20234 und 20245 der Landeshauptstadt München ist allerdings zu entnehmen, dass mindestens im Mobilitätsreferat in den Jahren 2022-2024 die aus der Nahmobilitätspauschale zugewiesenen Mittel nicht wie geplant abfließen konnten. Ebenso ist dort für die Jahre 2020 – 2023 folgendes, bzw. eine annährend identische Passage, zu lesen: „Im Teilhaushalt Baureferat sind diverse investive Pauschalen (IHKM-Maßnahmen, Nahmobilitätspauschale, usw.) veranschlagt. Teilweise erfolgten Ist-Buchungen jedoch im Aufwand, da die zu Grunde liegenden Sachverhalte entsprechend der städtischen Buchungsvorgaben als konsumtiv eingestuft wurden. Im Rahmen des Jahresabschlusses fanden hierzu entsprechende, nachträgliche Umschichtungen von Haushaltsmitteln statt.“ Unserer Ansicht nach sind konsumtive Aufwendungen nicht im Rahmen des MIP in Folgejahre übertragbar.

Deswegen fragen wir den Oberbürgermeister erneut:

1. Wurden die geplanten Mittel aus der Nahmobilitätspauschale in den Jahren 2020 bis
2024 vollständig ausgeschöpft?

2. Falls nein: in welcher Höhe in Prozent und absolut konnte das verfügbare Gesamtbudget
gebunden werden? Ergänzung: Insgesamt und aufgeschlüsselt nach Referaten.

3. Neu: Wann fließen eventuelle Restmittel zurück an die Stadtkämmerei?