Sparvorschläge der PD-Berater jetzt vorlegen!

Gerüchte um die Einsparvorschläge einer städtisch beauftragten Beraterfirma sorgen derzeit für massive Unruhe im Kulturbetrieb und darüber hinaus. Die CSU/FW-Fraktion möchte das Thema in der kommenden Vollversammlung des Stadtrats diskutiert wissen und stellt heute einen entsprechenden Antrag zur dringlichen Behandlung.

Konkret wird gefordert, die Analyse des städtischen Haushalts sowie die Einsparvorschläge der „PD-Berater der öffentlichen Hand GmbH“ dem Stadtrat vorzustellen. Sollten noch keine finalen Ergebnisse vorliegen, soll ein verlässlicher Zwischenstand kommuniziert werden.

Das Beratungsunternehmen wurde vom Stadtrat mit der Analyse der städtischen Finanzen beauftragt und sollte im zweiten Quartal dieses Jahres Ergebnisse präsentieren. Durch die Vorab-Veröffentlichung von angeblichen Vorschlägen durch die Intendantin der Kammerspiele sowie herbe Kritik des Zweiten Bürgermeisters an der Beratungsfirma hält es die CSU/FW-Fraktion für dringlich im öffentlichen Interesse, die vorliegenden Informationen zu erfahren.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Die Wählerinnen und Wähler sollen in knapp sechs Wochen einen neuen Stadtrat wählen, dessen wichtigste Aufgabe es sein wird, die Stadt aus ihrer katastrophalen finanziellen Lage zu führen. Die Analyse der PD-Berater kann dabei eine große Rolle spielen. Dass nun erste Ergebnisse durchsickern, die von der Stadtspitze offenbar nicht verifiziert werden können, ist – gelinde gesagt – ärgerlich und schadet dem Vertrauen in die Politik. Dies gilt umso mehr, wenn sich ein Zweiter Bürgermeister auf Gerüchtebasis äußert, um Wählerstimmen zu fangen. Wir kennen als Fraktion bislang keine Sparvorschläge und sind davon ausgegangen, dass die Analyse noch länger andauert. Wenn bereits Ergebnisse vorliegen, sollten diese dem aktuellen Stadtrat sowie der Öffentlichkeit noch vor der Wahl vorgelegt werden. Nur so können wir politisch Position beziehen und einer Instrumentalisierung von Ängsten entgegenwirken.“

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