Die SPD will Oberbürgermeister Dieter Reiter beauftragen, sich beim Städtetag für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger einzusetzen. Das Thema steht am morgigen Dienstag auf der Tagesordnung des Kreisverwaltungsausschusses. Die CSU wird dem nicht zustimmen.
Dr. Evelyne Menges, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Wer ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger fordert, hat Europa nicht verstanden. Der europäische Gedanke lebt von gemeinsamen Werten, Rechten und Pflichten. Das Wahlrecht auf kommunaler Ebene ist ein Recht für alle, die sich konsequent zu Europa bekannt haben – durch die Staatsbürgerschaft in einem Mitgliedsland. Wir müssen uns als Europäer zu Europa bekennen. Wer hier wählen möchte, sollte eine der europäischen Staatsbürgerschaften annehmen. Für ein Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgern in Kommunen gibt es keine gesetzliche Grundlage. Im Gegenteil: In Deutschland wäre ein solches Wahlrecht verfassungswidrig. Es ist nicht die Aufgabe der Münchner Stadtspitze, sich hier in die Kompetenzen des Bundes einzumischen. Die CSU trägt einen solchen Vorstoß nicht mit.“
