Stadtregierung rudert zurück: Kommunalreferat behält Stadtgüter, Forstverwaltung und AWM

Die von der grün-roten Stadtregierung geplante Zerschlagung des Kommunalreferats ist vom Tisch. Städtische Güter, Forstverwaltung und Abfallwirtschaftsbetrieb bleiben im Kommunalreferat. Die CSU-Fraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Eine Auslagerung ohne sachlichen Grund wäre aus Sicht der Fraktion nicht nur politisch falsch, sondern auch rechtlich fragwürdig gewesen.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Die geplante Zerschlagung des Referats war niemals eine sinnvolle Idee, sondern ein Machtspiel innerhalb der Regierungskoalition zulasten der Mitarbeiter. Die Grünen haben unverhohlen versucht, durch die Auslagerung wichtiger Bereiche ihre Position gegenüber der SPD zu stärken. Ein schlechter politischer Deal, der scheitern musste. Ich bin froh, dass dieses einer Stadtregierung unwürdige Theater jetzt ein Ende hat.“

Heike Kainz, Stadträtin und kommunalpolitische Sprecherin: „Dank des massiven Widerstands aus dem Referat können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufatmen. Es wird keine Umstrukturierung geben. Aus fachlicher Sicht ist das die einzig richtige Lösung. Das Kommunalreferat hat sich in vorbildlicher Art und Weise für seine Beschäftigten eingesetzt. Jetzt kann in der Belegschaft wieder Ruhe einkehren.“