Konsequenzen aus geringer Öffentlichkeitsbeteiligung ziehen und Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger künftig besser sicherstellen

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planfeststellungsverfahren im Münchner Stadtgebiet stets in der Rathaus Umschau zu veröffentlichen.

Darüber hinaus wird die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) gebeten, den Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planfeststellungsverfahren zukünftig stets auf ihrer Internetseite zum jeweiligen Projekt frühzeitig bekannt zu machen.

Begründung

Kaum jemand hatte mitbekommen, dass die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit im Planfeststellungsverfahren zur Verlängerung der Tram 23 bereits durchgeführt wurde. Weder der Bezirksausschuss 12 (Schwabing-Freimann) und die örtlichen Siedlerschafften noch die Anwohnerinnen und Anwohner wurden direkt informiert.

In einem Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung des Stadtrates am 18.05.2022 wurde von den Fraktionen ÖDP/München-Liste und CSU mit FREIE WÄHLER bereits auf diese Problematik hingewiesen. In einer Beschlussvorlage für den Mobilitätsausschuss vom 01.06.2022 wurden einige der im Dringlichkeitsantrag angesprochenen Punkte bereits beantwortet. Die weitergehende Nutzung der Rathaus Umschau und der Homepage der MVG wurde aus Zuständigkeitsgründen jedoch noch nicht aufgegriffen.