Anträge
24. Juni 2022

Längere Laufzeit des Kernkraftwerks Isar2 – vielleicht im dritten Anlauf?

Der Oberbürgermeister setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass eine längere Laufzeit des Kernkraftwerks Isar 2 genehmigt wird, und beauftragt die Stadtwerke, sich in Kooperation mit der Preussen Elektra GmbH personell und technisch dafür zu rüsten, Isar 2 länger betreiben zu können.

Begründung:

Die CSU-Stadtratsfraktion hat bereits am 10.11.2021 und erneut am 23.3.22 mittels Stadtratsantrag vergeblich eine Laufzeitverlängerung gefordert, da Grün-Rot diese ablehnte. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat nun am 23.6.2022 die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Dies zeigt, wie akut die Gefahr eines Energienotstandes im Winter 2022/23 einzuschätzen ist. Russland hat den Gasfluss nach Deutschland weiter reduziert und die Füllstände der Speicher im süddeutschen Raum sind bedrohlich niedrig. Wenn das Kernkraftwerk Isar 2, das zu den leistungsstärksten Kernkraftwerken der Welt gehört, nicht zum 31.12.2022 abgeschaltet würde, sondern weiterlaufen könnte, würde dies im bayerischen Raum die Stromversorgung deutlich stützen und könnte den Gasbedarf im Bereich der Stromerzeugung signifikant reduzieren. Laut Süddeutscher Zeitung vom 23.6.22 hat ein aktuelles Gutachten des TÜV Süd, welches im Auftrag des bayerischen Umweltministeriums erstellt wurde, ergeben, dass es aus sicherheitstechnischer Sicht keine Bedenken gegen eine Laufzeitverlängerung gäbe und dass durch eine Reaktivitätsreserve das Kraftwerk Isar 2 so lange laufen könnte, bis neue Brennelemente geliefert wären, deren Lieferung ebenso möglich ist. Dies bedeutet, dass es aus sicherheits- und beschaffungstechnischer Sicht kein Hindernis für eine Laufzeitverlängerung gibt – anders, als im März vom Bundesministerium für Wirtschaft und Umwelt dargestellt.

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