Energiepreispauschale für alle

Der Oberbürgermeister setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende/Auszubildende und Menschen mit Minijobs die einmalige Energiepreispauschale erhalten.

Begründung

Der Beginn des Ukrainekriegs vom 24.02.2022 markiert eine Zeitenwende – auch in der Energiepolitik. Die Energie- und Lebensmittelpreise sind seit Beginn des Krieges deutlich gestiegen.

Das bekommt jeder Einzelne hier in Deutschland zu spüren.

Um die Folgen abzufedern, hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket für die Bundesbürger geschnürt. Dabei gehen allerdings folgende Personengruppen leer aus:

• Rentner*innen
• Menschen mit Minijobs (die nicht in den Steuerklassen 1 bis 5 verortet sind)
• Auszubildende ohne Vergütung und nicht mehr bei den Eltern lebend
• Studierende ohne BAföG und nicht mehr bei den Eltern lebend

Jedoch sind die Belastungen für alle gleich, denn die Energie- und auch Lebensmittelpreise treffen jeden, ob erwerbstätig oder nicht. Deshalb fordern wir eine Angleichung der Regelungen auf alle Bevölkerungsgruppen.