Energiesicherheit für München: Isar2 länger laufen lassen, Gasspeicher Haidach füllen und Windenergie ausbauen

ANTRAG ZUR DRINGLICHEN BEHANDLUNG in der Vollversammlung am 27.7.2022

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München spricht sich in Anbetracht der angespannten und nochmals verschärften Versorgungslage in den Energiemärkten für folgende Entschließungsanträge aus:

1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Abstimmung mit den Verantwortungsträgern in Österreich die sofortige Befüllung des Erdgasspeichers Haidach durch die Marktgebietsverantwortliche (THE) zu veranlassen.
2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, vor dem Hintergrund der angespannten Versorgungslage auch beim Strom, beim angekündigten, zweiten Stresstest die besondere Situation bezüglich der Versorgungslage in Bayern zu berücksichtigen und diesen sehr kurzfristig zu erstellen und zu veröffentlichen. Erste Berechnungen durch die Stadtwerke München deuten an, dass ein Weiterbetrieb von Isar 2 einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Versorgungslage in Südbayern leisten könnte.
3. Die zuständigen Bundesministerien werden über die aktuellen Überlegungen der SWM informiert, die Fernwärmeversorgung in der kommenden Winter-Heizperiode größtenteils ohne Gas bereitzustellen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass dadurch seitens der SWM ein zusätzliches Einsparpotential für Gas gesehen wird, da so bei einem Streckbetrieb von Isar II voraussichtlich an vielen Tagen auf den Betrieb der gasgefeuerten GuD-Anlagen in München verzichtet werden könnte.
4. Die Bundesregierung wird aufgefordert, vorsorglich die gesetzlichen, haftungsrechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen Streckbetrieb des Kernkraftwerks Isar 2 bis August 2023 zu schaffen, damit die zusätzliche Strom-Erzeugungskapazität von bis zu 1,4 GW installierter Leistung bei einer weiteren Verschärfung der Situation optional zu einer Verbesserung der Versorgungslage beitragen könnte.
5. Die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung werden aufgefordert, jetzt alles Nötige zu unternehmen, damit der Ausbau der Windenergie in Süddeutschland beschleunigt wird. Da die Gaskrise voraussichtlich länger anhalten wird, sind auch Lösungen gefragt, die mittelfristig wirken.

Begründung

Angesichts des drohenden Energienotstandes im nächsten Winter müssen alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden, um eine möglichst gute Energieversorgung der Landeshauptstadt München im kommenden Winter zu sichern.