Grün-Rot drückt sich vor klarem Votum für Isar 2
Der Oberbürgermeister soll sich beim Bund für eine längere Laufzeit des Kraftwerks Isar 2 einsetzen:
Das hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke kürzlich einstimmig beschlossen.
Ein ähnlich klares Votum hatte sich die Fraktion CSU/Freie Wähler angesichts der
drohenden Energieknappheit auch vom Münchner Stadtrat gewünscht.
Doch leider haben Grüne und SPD eine Abstimmung zu den entscheidenden Punkten umgangen.
In der gestrigen Vollversammlung des Münchner Stadtrats hatten CSU/Freie Wähler zum vierten Mal seit November 2021 beantragt,
gegenüber der Bundesregierung den Streckbetrieb des AKW Isar2 zu fordern – so, wie es der Oberbürgermeister ohnehin bereits angekündigt hatte.
Grüne und SPD sprachen sich jedoch durch einen Winkelzug der Geschäftsordnung gegen eine Abstimmung aus,
sodass der Stadtrat letztlich kein klares Bekenntnis für den Streckbetrieb und damit auch für eine Erhöhung der Energiesicherheit abgab.
Dies ist aus Sicht von CSU und Freien Wählern das völlig falsche Signal in dieser historischen Krisensituation.