Stresstest bestätigt Forderung der CSU-FW-Fraktion: Weiterbetrieb von Isar 2 ist versorgungstechnisch notwendig – LHM hat durch Unentschlossenheit aber schon viel Zeit verloren
Zwei der drei noch aktiven Atommeiler in Deutschland, darunter auch das Kraftwerk Isar 2, an dem die Stadtwerke München 25 % der Anteile halten, sollen potenziell im Notbetrieb über das Jahresende hinaus weiterbetrieben werden können. Das ist der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als Konsequenz aus dem zweiten Stresstests zur Versorgungssicherheit, der von ihm in Auftrag gegeben worden war.
Eigentlich legt der Test in zwei von drei geprüften Szenarien den befristeten Weiterbetrieb der Reaktoren Isar 2 und Neckarwestheim 2 über den Notbetrieb hinaus nahe. Der Stresstest bestätigt damit die Position, die die Stadtratsfraktion CSU mit FREIE WÄHLER schon seit November 2021 einnimmt. Unverständlich ist, warum der Bundeswirtschaftsminister das Ergebnis seines eigenen Stresstestes nicht so ernst nimmt, dass er zumindest einen Streckbetrieb ermöglicht oder konsequenterweise eine echte Laufzeitverlängerung mit Beschaffung neuer Brennstäbe erwirkt.
Die CSU-FW-Fraktion hatte in den letzten Monaten, angesichts der absehbaren, erheblichen Energieversorgungsprobleme, mehrfach energisch darauf gedrängt, den Atommeiler Isar 2 befristet weiter zu betreiben, um die Versorgungssicherheit der Münchnerinnen und Münchner zu gewährleisten. Doch Dringlichkeitsanträge, Anträge und Anfragen waren von der grün-roten Rathauskoalition mehrfach niedergestimmt worden. Auf Druck der CSU mit FREIE WÄHLER-Fraktion ist der Münchner Oberbürgermeister kurz vor der Sommerpause 2022 zumindest teilweise umgeschwenkt. Durch einen Geschäftsordungstrick hatten sich jedoch die grün-roten Fraktionen einmal mehr um ein klares Bekenntnis in der Vollversammlung gedrückt. Durch diese Verzögerungstaktik wurde viel Zeit verspielt, die man zur Vorbereitung z.B. im Personalbereich gebraucht hätte.
