Rechtsradikale Schmierereien, veraltete Schließanlage: Wie sicher ist das Rathaus?

Kürzlich hat das Direktorium alle Beschäftigten im Neuen Rathaus über rechtsradikale Schmierereien an den Wänden informiert. Diese seien teilweise strafbar gewesen und entfernt worden. Die Mail war verbunden mit dem Aufruf, entsprechende Auffälligkeiten sofort zu melden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob das Rathaus derzeit ausreichend gesichert ist. Eine neue Schließanlage wurde bereits vor Jahren vom Stadtrat gefordert, aber bislang nicht eingebaut.

Die Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler fragt heute offiziell beim OB an, wann mit dem Einbau der neuen Schließanlage zu rechnen ist. Darüber hinaus soll bewertet werden, ob angesichts der rechtsradikalen Schmierereien die Anzahl der Sicherheitskräfte, die im Haus Streife gehen, noch ausreichend ist.

Das Rathaus steht als historisch bedeutsames und repräsentatives Gebäude der Stadtverwaltung allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Das Interesse von Touristen war nach der coronabedingten Schließung in diesem Jahr wieder sehr groß. Im Stadtrat ist diese Zugänglichkeit zuletzt anlässlich des tödlichen Anschlags im Dachauer Amtsgericht 2012 diskutiert worden. Es wurde damals beschlossen, den offenen Charakter des Hauses zu bewahren – unter der Maßgabe, dass Sicherheitskräfte Streife laufen und eine neue Schließanlage eingebaut wird. Diese soll gewährleisten, dass die Türen zu den Büros im Rathaus nicht ohne Schlüssel von außen geöffnet werden können. Leider wurde eine solche Anlage aber bislang nicht eingebaut.