CSU/FW lehnen Beschluss zur Neugestaltung der Münchner Förderformel für Kitas ab

Der Stadtrat hat heute eine Grundsatzentscheidung zur Neugestaltung der Münchner Förderformel für Kitas (MFF) auf den Weg gebracht. Damit wurde ein Defizitausgleichssystem befürwortet. Die Stadtratsfraktion CSU/Freie Wähler hat dagegen gestimmt, weil die Beschlussvorlage zu viele Unsicherheiten für Münchner Familien birgt.

Das angestrebte Defizitausgleichssystem ist im heutigen Beschluss nicht näher erläutert worden. Weitere Varianten wurden dem Stadtrat aber nicht vorgestellt. Dies sorgt insbesondere bei nicht-städtischen Kita-Trägern für große Sorge – denn es ist völlig unklar, in welcher Form diese Träger künftig noch von der Stadt gefördert werden können. In den Einrichtungen herrscht deshalb die Sorge, dass die Gebühren massiv erhöht werden müssten, um noch einen wirtschaftlichen Betrieb zu gewährleisten. Dies würde wiederum dafür sorgen, dass sich der Kitaplatz-Mangel in München weiter verschärft.

Beatrix Burkhardt, Stadträtin und bildungspolitische Sprecherin: „Grün-Rot hat heute einen Blankoscheck unterschrieben, ohne zu wissen, wer am Ende die Rechnung zahlt. Wir wissen noch zu wenig über das geplante Defizitausgleichssystem. Es wird vor allem von den Grünen gerne so getan, als ob das Problem nur reiche Eltern betrifft. Das geht völlig an der Münchner Realität vorbei. Dieses Schwarz-Weiß-Gemälde ist eine Diskriminierung für die Eltern und für die Mitarbeiter in den Einrichtungen. Viele Eltern bringen ihre Kinder mangels anderer Plätze in private Kitas und können das gerade so zahlen. Wenn die Kosten weiter steigen, leiden darunter die allermeisten Münchner Familien.“

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