Bürokratie-Abbau: Was tut der Oberbürgermeister?

Diesel-Fahrverbot, Klimaprüfungen, Gender-Regeln: Der bürokratische Aufwand innerhalb der Münchner Stadtverwaltung wird durch aktuelle grün-rote Beschlüsse leider immer höher. Gleichzeitig beklagte der SPD-Oberbürgermeister in einem kürzlich erschienenen Interview die überbordende Bürokratie. Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion CSU/Freie Wähler für die kommende Vollversammlung eine Fragestunde zu diesem Thema.

Der Oberbürgermeister hat im Interview mit dem Münchner Merkur, erschienen am 31.12.2022, den Abbau bürokratischer Hürden seitens der Bundesregierung gefordert. Das ist natürlich legitim – wirft aber die Frage auf, was der Oberbürgermeister selbst dafür tut, in München den bürokratischen Aufwand möglichst gering zu halten. Da die grün-rote Politik aus Sicht von CSU/Freien Wählern derzeit den bürokratischen Aufwand häufig erhöht und nicht verringert, soll der Oberbürgermeister Gelegenheit bekommen, in der Vollversammlung zu diesem Thema Stellung zu beziehen.

Ganz konkret wird gefragt: Was hat der Oberbürgermeister in den letzten Jahren getan, um in der Münchner Stadtverwaltung Bürokratie abzubauen? Welche Ziele hat der Oberbürgermeister für die nächsten Jahre beim Abbau der kommunalen Bürokratie in München? Und: Welche Initiativen ergreift der Oberbürgermeister bei den Verantwortlichen anderer politischer Ebenen zum Bürokratieabbau?

Alexander Reissl (64), Stadtrat: „Der Oberbürgermeister fordert den Abbau von Bürokratie – und gleichzeitig beschließt die grün-rote Koalition unter seiner Führung immer neue bürokratische Hürden für die Bürgerinnen und Bürger. Das passt nicht zusammen. Jüngstes Beispiel ist das Diesel-Fahrverbot mit seinen komplizierten Ausnahmeregelungen. Wir möchten deshalb wissen: Was tut der Oberbürgermeister ganz konkret für den Abbau von Bürokratie in seiner Stadt? Immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen ist sicher nicht ausreichend, um Verbesserungen zu erzielen. Zu viel Bürokratie kostet Zeit und Steuergeld – deshalb muss es das Ziel einer effektiven Verwaltung sein, bürokratische Hürden abzubauen.“

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