Halbzeit im Rathaus: „München leidet unter dieser zerstrittenen und planlosen Regierung“

Halbzeit im Rathaus: Am 4. Mai ist die grün-rote Stadtregierung offiziell seit drei Jahren im Amt. Schon jetzt ist klar: Viele Versprechen sind gescheitert. CSU und Freie Wähler ziehen als größte Oppositionsfraktion im Stadtrat heute Bilanz.

Dazu sagt Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Aus der grün-roten Liebeshochzeit ist längst ein Fall für die Paartherapie geworden. München leidet unter dieser zerstrittenen und planlosen Regierung. Wir erläutern heute die fünf größten Probleme – die Flop Five dieser Regierung.  Gleichzeitig beantragen wir die Umsetzung neuer Lösungsansätze.“

Flop 1: Bremsen statt Bauen – Grün-Rot verschärft die Wohnungsnot weiter

Problem: Grün-Rot baut nicht genügend bezahlbaren Wohnraum und verfehlt die eigenen Zielzahlen. Im Koalitionsvertrag wurden 4000 geförderte Wohnungen jährlich versprochen, 2021 wurden aber nur 1344 Wohnungen fertig gestellt. Insgesamt genehmigt wurde 2021 der Bau von 8655 Wohnungen. In den Jahren zuvor waren es weitaus mehr (2017: 13.479 Genehmigungen / 2018: 12.581 / 2019: 10.929/ 2020: 11.528). Die Verschärfung der SoBoN hat die private Bauwirtschaft extrem verunsichert.

Manuel Pretzl: „Die neue SoBoN ist eine Bau-Bremse für Wohnungen.“

Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften droht eine Chaos-Fusion von GWG und Gewofag. Der Zeitplan ist nach dem Skandal um den Gewofag-Chef nicht mehr zu halten.

Forderungen: Rückkehr zur SoBoN 2017; Wohnungsbau-Gipfel mit der privaten Bauwirtschaft; Übertragung der Zuständigkeit für die Fusion von GWG und Gewofag an den Oberbürgermeister

Manuel Pretzl: „Bei der Fusion geht es um 70.000 Münchner Wohnungen. Das muss Chefsache sein.“

Flop 2: Sozialreferat in der Dauerkrise – Grün-Rot machtlos gegen Überlastung

Problem: Das Sozialreferat ist chronisch überlastet. Neben den alltäglichen Aufgaben und aktuellen Herausforderungen wie der Umsetzung der Wohngeld-Reform arbeitet das Sozialreferat seit Jahren im Dauer-Krisenmodus. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie die andauernde Flüchtlingssituation müssen vor allem in sozialer Hinsicht abgefedert werden. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche.  Das zeigen aktuelle Erkenntnisse aus der Psychologie sowie auch steigende Kriminalitätszahlen in dieser Altersgruppe. Laut Münchner Polizei hat der Anteil tatverdächtiger Kinder ein 10-Jahreshoch erreicht. Auch in München kam es zuletzt zu Fällen von Kinder- und Jugendkriminalität, die das subjektive Sicherheitsgefühl an einzelnen Orten (Pasinger Bahnhof, Messestadt Riem) beeinträchtigen. Die Stadtregierung muss die junge Generation stärker in den Fokus nehmen. Immerhin sind 23 Prozent der Stadtbevölkerung unter 25 Jahre alt (rund 360.000 Menschen). Hinzu kommt die steigende Anzahl minderjähriger Flüchtlinge.

Forderung: Schaffung eines eigenen Kinder- und Jugendreferats. Den entsprechenden Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfe gibt es bereits. Das neue Referat soll die vielfältigen Aufgaben des Stadtjugendamts bündeln, das Sozialreferat entlasten und somit die Situation für Kinder und Jugendliche insgesamt verbessern.

Manuel Pretzl: „Das Sozialreferat soll die Auswirkungen diverser Krisen abfedern und gleichzeitig noch die vielfältigen sozialen Herausforderungen einer Großstadt managen. Das ist nicht machbar. Dass ausgerechnet Kinder und Jugendliche die Leidtragenden sind, ist für uns nicht akzeptabel.  Wer der jungen Generation eine starke Stimme gibt, investiert in die eigene Zukunft.“

Flop 3: Reform mit Risiken – Grün-Rot gefährdet bezahlbare Kitaplätze

Problem: Die von Grün-Rot beschlossene Reform der Münchner Förderformel (MFF) zielt auf einen Defizitausgleich ab. Private Träger sind aber darauf angewiesen, Gewinn zu erzielen. Die Reformpläne sorgen für große Unsicherheit, da unklar ist, wer künftig noch von der Stadt gefördert werden kann. Es besteht die Gefahr, dass derzeit noch geförderte Einrichtungen aus der MFF rausgehen und die Plätze dadurch teurer werden. Welche Bedeutung die privaten Träger haben, zeigt der aktuelle Münchner Bildungsbericht: Private Kitas versorgen ein Drittel aller betreuten Kinder. Während städtische Kitas
(-3,6 Prozent) sowie bei sonstigen gemeinnützigen Trägern (-3,4 Prozent) seit 2016 weniger geworden sind, haben private Träger mit 65 zusätzlichen Einrichtungen um 34,2 Prozent zugelegt.

Forderungen: Planungssicherheit für alle Träger; bedürfnisgerechte und bezahlbare Angebote für alle Kinder; unbedingter Erhalt der Kostenfreiheit für möglichst viele Münchner Familien

Manuel Pretzl: „Ein bezahlbarer Kitaplatz ist kein nice-to-have, sondern Grundvoraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dass Teile der Stadtregierung die einst von Schwarz-Rot erkämpfte Gebührenfreiheit infrage gestellt haben, gehört für mich zu den größten Fehlern dieser Amtsperiode.“

Flop 4: Verbote statt Anreize – Grün-Rot bevormundet und belastet die Bürger

Problem: Was haben Dieselfahrzeuge auf unseren Straßen und Fischgerichte in Münchner Kitas gemeinsam? Sie werden verboten. Gleichzeitig werden die Bürger durch Beschlüsse wie das Fahrverbot finanziell immer weiter belastet. Ein weiteres Problem: Bei der ideologisch motivierten Umgestaltung ihrer Stadtviertel werden die Bewohnerinnen und Bewohner viel zu wenig beteiligt (Fraunhofer Straße, Tal, Weißenburger Straße, Glockenbachdreieck).

Forderung: Abschaffung des Diesel-Fahrverbots; bessere Bürgerbeteiligung

Manuel Pretzl: „Verbote zeigen die eigene Fantasielosigkeit. Gute Politik setzt kluge Anreize und vertraut ihren mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Grüne und SPD setzen lieber auf Verbote, die weder notwendig noch kontrollierbar sind – dafür aber der Wirtschaft schaden und Politikverdrossenheit fördern. In Zeiten der Inflation müssen Bürger ent- und nicht belastet werden.“

Flop 5:  Tram-Träume statt Realismus – Grün-Rot legt den ÖPNV-Ausbau lahm

Problem: Fünf neue Tramlinien haben Grüne und SPD im Koalitionsvertrag bis 2026 versprochen: Westtangente, Nordtangente mit Verbindung zur Münchner Freiheit und Barer Straße, Tram 23 bis Fröttmaning, Tram 24 Bayernkaserne – Am Hart und ggf. Tram Y zum Entwicklungsgebiet im Münchner Norden sowie Tram 17 über Johanneskirchner Straße zum Entwicklungsgebiet SEM Nordost. Gleichzeitig wurde ein U-Bahn-Ausbauprogramm versprochen, das u.a. die Verlängerung der U5 nach Freiham vorsah. Alle diese Projekte stecken fest, höchstens die Verlängerung der Tram 17 wird Ende 2025 fertig.

Forderungen: Konzentration auf den Ausbau Tramlinien Y-Nord zur Bayernkaserne sowie der Tram nach Ramersdorf-Perlach; Beschleunigungskonzept für den Ausbau der U5 nach Freiham

Manuel Pretzl: „Der Tramausbau ist ein Totalausfall. Grün-Rot hat die Planungskapazitäten der Stadt vollkommen überfordert und damit den ÖPNV-Ausbau lahmgelegt. Auch die Verlängerung der U5 nach Freiham wird massiv verzögert. Die Anbindung für eines der größten Neubaugebiete Europas mit bis zu 30.000 Einwohnern kommt viel zu spät. Die ehemalige Baureferentin hatte unsere Vorschläge für einen beschleunigten Ausbau übernommen – das haben Grüne und SPD in die Tonne getreten. Jetzt soll auch noch eine Tram nach Freiham geplant werden. Das wäre der Sargnagel für den Ausbau der U5.“