Konsequenzen aus dem Signa-Drama: Welchen Plan hat der Oberbürgermeister?

Stillstand in Bestlage: Das Drama um die Insolvenz der Signa-Holding hat enorme Auswirkungen auf München. Die Baustelle an der Alten Akademie steht still, die Zukunft des Karstadt-Gebäudes am Hauptbahnhof ist ungewiss und nach aktuellen Medienberichten geraten nun auch die bestehenden Galeria-Kaufhäuser weiter in den Pleite-Strudel der Signa. Vor diesem Hintergrund verlangt die CSU/FW-Stadtratsfraktion Aufklärung des Oberbürgermeisters zur Rolle der Stadtspitze in der Entwicklung der letzten Monate und Jahre.

Bereits im November 2022 stellte die CSU/FW-Fraktion eine Anfrage an den Oberbürgermeister, inwieweit das Galeria-Insolvenzverfahren Konsequenzen für das Münchner Stadtbild haben würde. Schon damals gab es die Befürchtung, dass das Kartenhaus von Signa zusammenbrechen könnte. Der Oberbürgermeister antwortete nicht selbst, die Antworten der Planungsreferentin waren von Kürze geprägt. Auf die Frage „Wie beurteilt die Landeshauptstadt München die Immobilienstrategie der SIGNA Unternehmensgruppe in München insgesamt?“ erklärte die Referentin, die Strategie von Signa könne nicht beurteilt werden.

Heute stellt die CSU/FW-Fraktion erneut eine Anfrage an den Oberbürgermeister. Neben Fragen zu früheren Gesprächen mit Signa soll auch dargestellt werden, welche nächsten Schritte der Oberbürgermeister plant und ob es bereits konkretes Interesse anderer Investoren an den Signa-Projekten gibt. Der Kern der Anfrage lautet: Welche konkreten Konsequenzen und Lehren zieht die Stadtspitze aus der aktuellen Situation?

Prof. Dr. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Die Signa-Krise ist bitter für die Beschäftigten des Unternehmens, aber auch für die Münchner Bürger, weil das Stadtbild schweren Schaden nehmen könnte. Ich finde es deplatziert, dass der Oberbürgermeister wie so oft mit dem Finger auf andere zeigt, statt endlich mal vor der eigenen Tür zu kehren. Es muss aufgeklärt werden, ob die Stadtspitze René Benko und seiner Signa zu lange blind vertraut hat, zu wenige Fragen gestellt hat, zu spät oder zu wenig reagiert hat. Wir müssen außerdem darüber diskutieren, ob und wie wir in Zukunft Einkaufsorgien von internationalen Investoren und Spekulanten auf dem Münchner Immobilienmarkt besser kontrollieren oder gar verhindern können.“

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