Konsequenzen aus dem „Signa-Drama“?

Der Immobilien- und Handelskonzern Signa Holding GmbH des Investors Rene Benko ist in einer schweren Krise und die beiden prominentesten Bauvorhaben der Signa Holding in München – die Alte Akademie und das Hertie- und Karstadt-Kaufhaus am Hauptbahnhof bzw. Schützenstraße – stehen offensichtlich still.

Bereits im November 2022 stellte die CSU-FW-Fraktion eine Anfrage an den Herrn Oberbürgermeister, inwieweit das Insolvenzverfahren für Galeria Karstadt Kaufhof u.a. Konsequenzen für das Münchner Stadtbild haben würde? Schon damals brauchte es nicht viel Phantasie, dass das Kartenhaus von Signa mit immensen Folgen für die Münchner Innenstadt zusammenkrachen könnte. Der Oberbürgermeister antwortete nicht selbst, die Antworten der Planungsreferentin waren von lakonischer Kürze geprägt (siehe Antwortschreiben vom 22.02.2023). Unsere weitere Frage „Wie beurteilt die Landeshauptstadt München die Immobilienstrategie der SIGNA Unternehmensgruppe in München insgesamt?“ wurde von der Referentin beantwortet, „die von der Signa-Unternehmensgruppe verfolgte Strategie kann nicht beurteilt werden.“

Die Stadtspitze wirkt in der Causa Signa passiv und auffällig still. Angesichts der städtebaulichen Dimension der sich anbahnenden Katastrophe sollten Angelegenheiten, die die Signa Holding betreffen, eigentlich Chefsache sein.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Oberbürgermeister:

1. Wie oft hat sich der Oberbürgermeister in den letzten 3 Jahren mit Herrn Benko bzw. Vertretern der Signa getroffen oder telefonisch bzw. digital ausgetauscht? Hätte der Austausch intensiver sein müssen?
2. Wie sah der Austausch des Planungsreferates mit Vertretern der Signa Holding konkret aus? Wie oft fanden Treffen statt?
3. Warum konnte von Seiten der Landeshauptstadt München „die von der Signa-Unternehmensgruppe verfolgte Strategie nicht beurteilt werden“ (Zitat aus dem Antwortschreiben der Planungsreferentin vom 22.02.2023)? Bestand auf Münchner Seite kein Interesse oder hielt die Signa Holding Informationen zurück?
4. Hätte die Landeshauptstadt München behördlichen Ermessensspielraum gegenüber der Signa Holding gehabt und diesen dahingehend nutzen können, den „Kaufrausch“ des Investors zu bremsen und Brandmauern für ein etwaiges Scheitern der Projekte einzuziehen?
5. Wie geht es aus Sicht der Landeshauptstadt München bei der drohenden Signa-Insolvenz konkret weiter? Welche nächsten Schritte plant der Oberbürgermeister? Haben bereits andere mögliche Investoren ihr Interesse bekundet?
6. Welche konkreten Konsequenzen bzw. Lehren zieht die Stadtspitze aus der aktuellen Situation für die Zukunft?