Der Mietenstopp für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften soll bis Ende 2026 verlängert werden. Das will Grün-Rot im morgigen Planungsausschuss beschließen. Damit gibt der Oberbürgermeister sein Versprechen von einem unbefristeten Mietenstopp auf. Die CSU/FW-Fraktion wird die Pläne weiterhin ablehnen, da sie nicht finanzierbar und sozial ungerecht sind.
Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Der Oberbürgermeister kann sein Wahlversprechen nicht halten. Er ist mit einem seiner Herzensthemen an der eigenen Koalition gescheitert. Auch bei der energetischen Sanierung musste die SPD nachgeben und den bislang abgelehnten Standard EH55 akzeptieren. Insgesamt eine krachende Niederlage, die zeigt: Der OB ist nicht mehr das souveräne Oberhaupt dieser Regierungskoalition.“
Winfried Kaum, CSU-Stadtrat und Beauftragter für Wohnungsbau: „Der Mietenstopp wird nicht unbefristet verlängert – das ist ein Zeichen, dass unsere Kritik zumindest bei Teilen der Regierung angekommen ist. Trotzdem hält die Koalition an der Verlängerung fest, ohne zu sagen, wo das Geld herkommen soll. An welcher Stelle wird dafür gespart? Niemand weiß es. Das ist unseriöse Politik zugunsten einer Gruppe von Mietern, die ohnehin schon sehr günstig wohnt. Wir bleiben bei unserer Haltung und lehnen die Verlängerung ab. Der Mietenstopp geht zulasten von Neubau und Sanierung. Und auch zulasten aller anderen Steuerzahler, die nicht das Glück haben, in einer städtischen Wohnung zu leben.“
