Bürokratie-Bremse für München: CSU/FW-Fraktion fordert Entrümpelung der Verwaltung

Schlanker, digitaler, sparsamer: Mit einem Anti-Bürokratie-Paket möchte die CSU/FW-Fraktion die Stadtverwaltung effizienter, bürgerfreundlicher und kostengünstiger arbeiten lassen. Zentrales Element ist die Abschaffung von Regularien nach der „One in, two out“-Regel: Für jede neue Vorschrift werden zwei alte gestrichen. Auch Auflagen und Antragsverfahren für Bürger, Vereine und Unternehmen sollen auf den Prüfstand. Mitarbeiter, die überflüssige Vorschriften identifizieren und Ideen zur Verbesserung einbringen, sollen belohnt werden.

Der Freistaat macht es vor: Ministerpräsident Markus Söder hat kürzlich eine große Initiative zum Bürokratie-Abbau angekündigt. Auch in der Landeshauptstadt München berichten Mitarbeiter und Bürger immer wieder von zu hohen bürokratischen Hürden. Neben steigenden Kosten sorgen diese auch für Politikverdrossenheit. Dies führt mitunter sogar dazu, dass beliebte Veranstaltungen – wie zuletzt z.B. das Hans-Sachs-Straßenfest – ausfallen oder nur eingeschränkt stattfinden können. Vorstöße der CSU/FW-Fraktion zur Entbürokratisierung wurden wiederholt abgelehnt – etwa die Idee, dass für soziale Träger, die bereits lange von der Stadt gefördert werden, eine verkürzte Prüfung bei Folge-Förderanträgen ermöglicht wird. Angesichts der immer schlechteren Haushaltslage sollte auch die Stadt endlich ihre Einspar-Potenziale erkennen und nutzen.

Die CSU/FW-Stadtratsfraktion beantragt dazu heute verschiedene Maßnahmen. Die Reduzierung von Vorschriften soll mithilfe der Referate erreicht werden – jedes Haus wird aufgefordert, binnen eines Vierteljahres konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung zu liefern. Dazu gehört im Umgang mit Bürgern, Vereinen und Unternehmen auch die Prüfung von Auflagen auf ihre Sinnhaftigkeit. Vorschriften sollen grundsätzlich befristet gelten und binnen eines Jahres evaluiert werden – so können Regelungen, die nichts bringen, automatisch auslaufen. Darüber hinaus sollen neue Vorschriften vor der Einführung immer eine Kostenprüfung durchlaufen. Auch Künstliche Intelligenz (KI) kann zur Effizienzsteigerung der Verwaltung beitragen. Um neue sinnvolle Einsatzfelder zu finden, soll die Stadtverwaltung auf potenzielle Partner in der privaten Wirtschaft und die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung Bayern (AKDB) zugeht.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Wir wollen die Verwaltung entrümpeln. Überflüssige Bürokratie kostet Geld, das wir nicht haben. Wir müssen lebensnah und effizient arbeiten – intern genauso wie bei der Arbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dafür ist es wichtig, dass Vorschriften verständlich und umsetzbar sind. Kürzlich berichtete mir ein Heizungsinstallateur, dass in einem Haus die Heizung ausgefallen sei, Handwerker stellten deshalb ein mobiles Heizgerät auf einem Parkplatz auf. Dieses musste beleuchtet sein. Und: Die Firma musste zwei Mal täglich dort vorbeifahren und kontrollieren, ob die Beleuchtung noch funktioniert. So etwas versteht kein normaler Mensch.“

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