Fraktionsübergreifende Initiative gegen Antisemitismus und zur Stärkung der Demokratie

Anlässlich des morgigen internationalen Holocaust-Gedenktages sind alle demokratischen Stadträtinnen und Stadträte des Münchner Stadtrats fraktionsübergreifend übereingekommen, die Initiative für eine entschiedenere Bekämpfung von Antisemitismus zu ergreifen. In gemeinsamen Anträgen schlagen sie eine Vielzahl von Maßnahmen vor, um jüdisches Leben in München in München präsenter zu machen, die Sensibilität für Antisemitismus zu erhöhen und entschieden gegen diesen vorzugehen. Dazu gehören die Thematisierung eines zentralen jüdischen Feiertags im öffentlichen Raum (z.B. Yom Kippur oder Chanukka) aber auch das Verankern aktueller und historischer Beiträge jüdischen Lebens zur Geschichte der Stadt durch Informationsangebote im Stadtbild.  Auch weitere und neue Bildungsangebote zum Thema Antisemitismus sollen durch Konzepte des Pädagogischen Instituts, der Münchner Volkshochschule, der Fachstelle für Demokratie und eine verstärkte Förderung der Janusz Korczak Akademie gestärkt werden. Außerdem beantragen die Fraktionen zum ersten Jahrestag des antisemitischen Massakers der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober eine Gedenkveranstaltung auszurichten und dabei auch jüdischer Gemeinden, Verbände und Vereine miteinzubeziehen.

Mona Fuchs, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste: „Laut aktueller Studienlage stimmen 41% der Münchner*innen ganz oder teilweise der Forderung zu, einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus zu ziehen. Diese Zahl ist alarmierend und ein politischer Handlungsauftrag! Anlässlich des internationalen Holocaustgedenktages treten wir gemeinsam jedem Antisemitismus entschieden entgegen. Wir wollen die Präsenz jüdischen Lebens in der Stadt stärken und unser vielfältiges Bildungsangebot ausbauen. Denn all unsere erinnerungskulturelle Arbeit ist nur dann von Wert, wenn es uns gelingt aktuelles, bestehendes jüdisches Leben zu schützen und präsent im Stadtalltag zu verankern.“

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender CSU/FW: „Die Stadt München leistet in enger Verbindung mit der jüdischen Gemeinde bereits seit Jahrzehnten aktive Erinnerungsarbeit. Umso sorgenvoller blicken wir auf die aktuellen Entwicklungen. Auf erschreckende Weise zeigt sich eine neue Form des Antisemitismus in allen Teilen der Gesellschaft. Nie wieder ist jetzt – diesen Satz mit Leben zu füllen, ist für uns historische und demokratische Pflicht. Deshalb unterstützen wir nachhaltig die Initiative zur Bekämpfung von Antisemitismus, um jüdisches Leben sichtbarer und sicherer zu machen.“

Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion, sagt: „Die jüdische Gemeinde ist integraler Bestandteil unserer Stadt. Dessen sollen sich Jüdinnen und Juden sicher sein und das wollen wir auch für alle Menschen in München sichtbar machen. Dazu schlagen wir eine Reihe von Maßnahmen vor und hoffen, dass diese Ideen schnell und gut umgesetzt werden.“

Tobias Ruff, Vorsitzender der Fraktion ÖDP/München Liste: „Wir verurteilen den Antisemitismus in München und setzen uns entschieden für eine offene und tolerante Gesellschaft ein, in der jeder unabhängig von seiner Herkunft oder Religion respektiert wird. In München stehen wir gemeinsam gegen jegliche Form von Hass und Diskriminierung, insbesondere gegen Antisemitismus. Die Vielfalt unserer Stadt bereichert uns alle, und wir setzen uns für ein friedliches Miteinander ein.“

Jörg Hoffmann, Vorsitzender der Fraktion FDP Bayernpartei: „Das Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 in Israel hat zum Vorschein gebracht wie weit verbreitet auch bei uns die antisemitischen Einstellungen in der Bevölkerung sind, und somit ist es unsere Pflicht, das jüdische Leben in München sicher und sichtbar zu machen.“

Marie Burneleit, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Linke/Die PARTEI: „Uns ist die Förderung von Bildung als eins von vielen Mitteln gegen den besorgniserregenden Anstieg von offenem Antisemitismus sehr wichtig. Wir wollen, dass München eine tolerante, vielfältige und sichere Stadt für alle Menschen bleibt.“