Wie digital ist München wirklich? CSU/FW-Fraktion fordert mehr Tempo beim Bürger-Service

Dokumente ausdrucken, stempeln und tonnenweise Papier verschicken: Die tägliche Arbeit der Stadtverwaltung ist immer noch weit entfernt von der digitalen Welt. Die CSU/FW-Fraktion nimmt heute mit drei Anträgen und zwei Anfragen den Fortschritt der Digitalisierung beim Bürger-Service in den Fokus.

Konkret wird gefordert, ein digitales Bürgerbüro als Pilotprojekt umzusetzen. Das Ziel: Bürger können sich von überall aus per Computer oder Handy in einen digitalen Raum einwählen, in dem ihr Anliegen dann komplett digital erfasst und bearbeitet wird. Andere Branchen machen es vor, so gibt es zum Beispiel digitale Bankfilialen.

Eine zentrale Voraussetzung für digitalen Fortschritt ist die elektronische Signatur. Die CSU/FW-Fraktion fordert, dass diese Funktion noch im Jahr 2024 für alle Referate nutzbar wird. Derzeit ist die Tatsache, dass viele Dokumente noch händisch unterschrieben und gestempelt werden müssen, ein großes Hindernis für die Beschleunigung von Arbeitsabläufen. Für den Bürger wird die Kommunikation mit der Verwaltung dadurch langsamer und komplizierter. Da dies für viele Arbeitsbereiche gilt, beantragt die CSU/FW-Fraktion, die sogenannte End-to-End-Digitalisierung insgesamt zu priorisieren – also die komplette Digitalisierung von Arbeitsabläufen. Dazu gehört neben der elektronischen Signatur auch die konsequente Umsetzung der E-Akte.

Begleitend zu den Anträgen wird mit zwei Anfragen der Sachstand zur digitalen Teilhabe der Bürger sowie zur Nutzung der Bürgerterminals abgefragt.

Sabine Bär, Stadträtin und Sprecherin im IT-Ausschuss: „Prozesse müssen von Anfang bis Ende digitalisiert sein, damit die Verwaltung schneller und effizienter wird. Was nützt es, wenn man digital einen Antrag ausfüllen kann, der aber zur Unterschrift dann ausgedruckt und gestempelt werden muss? Solange grundsätzliche Voraussetzungen wie die elektronische Signatur fehlen, bleibt es bei einer fragmentierten Digitalisierung. Ein komplett digitales Bürgerbüro wäre ein echtes Zeichen für Fortschritt, das bei den Menschen ankommt.“

Hans Hammer, Stadtrat: „Alle reden von Digitalisierung, aber keiner geht hin… München muss hier endlich den Turbo einlegen und die vorhandenen Ressourcen, also das liebe Geld, richtig und zielgerichtet einsetzen. Sich öffentlich für angebliche Fortschritte zu feiern, reicht nicht aus – sie müssen auch für die Menschen spürbar sein.“