Realismus statt Wolkenkuckucksheime bei der Transformations- und Wärmeplanung

Mit den Beschlüssen zur kommunalen Wärmeplanung und zum Transformationsplan für die Fernwärme begibt sich München auf den äußerst anspruchsvollen, kostspieligen und langwierigen Weg der Dekarbonisierung in der Wärmeversorgung der Stadt. Die CSU/FW-Fraktion begrüßt das Ziel beider Beschlussvorlagen. Sie hält die aktuellen Planungen angesichts vieler Hürden, absehbarerer Unsicherheiten und großer finanzieller, personeller und sonstiger Herausforderungen jedoch für realitätsfremd und fordert die Stadt auf, realistisch zu planen. Dazu wird heute ein Antragspaket gestellt.

In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Arbeit und Wirtschaft und Umwelt- und Klimaschutz soll der Münchner Stadtrat am morgigen Dienstag sowohl die „Kommunale Wärmeplanung für München“ als auch die „Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung in München – Transformationsplan für die Fernwärme“ beschließen. Die beiden Beschlussvorlagen behandeln unter anderem einen städtischen Wärmeplan sowie die Grundzüge einer Wärmewendestrategie für München, vor allem aber die Transformation des Fernwärmenetzes beispielsweise durch Fernwärmeverdichtung und Fernwärmeerweiterung, um die Wärmeversorgung der Stadt bis zum Jahr 2040 möglichst klimaneutral zu gestalten.

Angesichts eines Investitionsvolumens von mindestens 9,5 Milliarden Euro durch die Stadtwerke München (SWM) allein für den Transformationsplan, den damit einhergehenden finanziellen Risiken durch ein mögliches Ausbleiben der einkalkulierten, aber bisher nicht vollständig durchfinanzierten BEW-Förderung, sowie weiterer, schon jetzt absehbarer Hindernisse, wie zum Beispiel dem fehlenden Fachpersonal zur Umsetzung sowohl bei den SWM als auch bei den ausführenden Firmen, den erwartbaren Materialengpässen bei der Erweiterung des Fernwärmenetzes um mindestens 600 Kilometer, sowie Flächen- und Nutzungskonkurrenzen unter anderem bei der Schaffung neuer Geothermie-Standorte, mutet die vorgegebene Zeit- und Zielplanung geradezu utopisch an.

Unrealistische Zeitplanungen beziehungsweise Zielsetzungen ziehen sich durch die gesamte bisherige Amtszeit der aktuell regierenden Rathauskoalition und betreffen nicht nur die anstehende Transformationsplanung, sondern auch viele weitere Bereiche der Stadtpolitik wie zum Beispiel die Verkehrspolitik, die Wohnungsbauzahlen oder den Klimaschutz. Um aufzuzeigen, wie sehr Vorstellung und Realität bei diesen Entscheidungen oftmals voneinander abweichen und um sicherzustellen, dass sich die gleichen Fehler bei den anstehenden, überaus wichtigen Entscheidungen zur Dekarbonisierung in der Wärmeversorgung nicht wiederholen, muss ein ehrlicher „Kassensturz“ her, der realistische Zeithorizonte, finanzielle Belastungen etc. aufzeigt.

Dazu hat die CSU/FW-Fraktion heute ein umfangreiches Antragspaket eingereicht, bei dem unter anderem Sachstandsberichte zu folgenden Themen beantragt werden:

• wie viele der im Koalitionsvertrag versprochenen fünf Trambahnlinien noch in dieser Wahlperiode komplett oder abschnittsweise in Betrieb gehen werden;
• wie viele der im Koalitionsvertrag jährlich versprochenen, 4000 neuen geförderten Wohnungen, 2000 davon gebaut von städtischen Wohnungsbaugesellschaften, tatsächlich errichtet wurden und werden und ob die ebenfalls versprochene Erhöhung der Sanierungsquote erreicht wurde;
• bis wann die – entgegen dem Rat der damals dafür fachlich zuständigen berufsmäßigen Stadträtin – im Dezember 2019 für das Jahr 2035 beschlossene Klimaneutralität für die LHM tatsächlich erreicht werden kann und
• wieviel Geld die Münchner Verkehrsgesellschaft in den kommenden fünf Jahren tatsächlich für Sanierungen und Unterhalt des ÖPNV-Netzes benötigt und welche Auswirkungen die Verplanung dieses Geldes für die Aufgaben auf die Entwicklung des Netzes und des Infrastrukturausbaus hat.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU/FW-Stadtratsfraktion: „Wie oft haben wir es inzwischen schon gesehen? Die grün-rote Koalition kündigt zu Beginn der Amtsperiode große Projekte an oder beschließt sie im Stadtrat und muss wenig später wieder davon abrücken oder sie gar ganz einkassieren. Viel versprochen, schnell gebrochen! Das gilt ganz besonders für die Wohnungsbauzahlen, aber beispielsweise auch den Ausbau der Trambahnen oder den Pfad zur Klimaneutralität. Die Stadt muss sich bei ihren Planungen deshalb endlich ehrlich machen und von realistischen Rahmenbedingungen ausgehen. Das ist umso wichtiger, damit die beiden anstehenden, überaus wichtigen Beschlüsse zur Wärme- und Transformationsplanung gelingen.“

Sebastian Schall, CSU-Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher: „Die CSU/FW-Fraktion begrüßt die Zielsetzung sowohl der kommunalen Wärmeplanung als auch der Transformationsplanung. Die Stadt muss sich selbstverständlich auf den Weg machen, die eigene Wärmeversorgung möglichst bald, möglichst klimaneutral zu gestalten. Angesichts einer Vielzahl von schon heute absehbaren Hürden, sei es in finanzieller, materieller, personeller oder sonstiger Form, halten wir die vorgelegten Planungen für unrealistisch und nicht umsetzbar.“