KI soll Klimaschutzprüfung schneller und günstiger machen

Jede Beschlussvorlage für den Münchner Stadtrat soll seit dem Jahr 2021 eine Klimaschutzprüfung durchlaufen. Im Februar wurde eine weitere Vertiefung dieser Prüfung beschlossen – gegen die Stimmen der CSU/FW-Fraktion und trotz der Befürchtung in den Referaten, dass die Prüfung zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Beschlüssen führen wird. Die CSU/FW-Fraktion beantragt nun, die Prüfung durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zu vereinfachen.

Regelmäßig lobt sich das IT-Referat öffentlichkeitswirksam für den Fortschritt bei der Digitalisierung – nun wäre die Gelegenheit da, diese Expertise bei einem konkreten Thema zu beweisen. Konkret soll ein Programm entwickelt werden, das die städtischen Beschlussvorlagen möglichst selbstständig auf ihre Klimaverträglichkeit prüft.

Sebastian Schall, CSU-Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher: „Die Klimaschutzprüfung ist ein Bürokratie-Monster. Wir haben sie abgelehnt, weil nahezu alle Referate erklärt haben, dass sie durch die Klimaprüfung mehr Zeit und mehr Personal brauchen. Ein praktischer Nutzen, der das rechtfertigt, ist nicht ersichtlich. Wir hätten die Verwaltung gerne schneller und günstiger statt langsamer und teurer gemacht. Grün-Rot war anderer Meinung, die Prüfung muss gemacht werden. Wir sagen: Dann aber bitte wenigstens möglichst schnell und kostengünstig. Künstliche Intelligenz kann dabei helfen, den Aufwand und die Kosten zu reduzieren. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, ein entsprechendes Programm zu entwickeln.“

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