Obdachlose EU-Bürger in München: Wie wird die Aufenthaltsdauer kontrolliert?

Ein großer Anteil der Obdachlosen auf Münchens Straßen stammt aus dem EU-Ausland und lebt bereits seit Monaten oder sogar Jahren ohne festen Wohnsitz hier. Das hat eine Studie im Auftrag der Stadt jüngst ergeben. Da EU-Bürger jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen länger hier leben dürfen – zum Beispiel wenn sie einer Arbeit nachgehen – stellt sich die Frage, ob diese Voraussetzungen konsequent genug kontrolliert werden. Die CSU/FW-Fraktion stellt dazu heute eine Anfrage an die Stadtverwaltung.

Grundsätzlich genießen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger das Recht auf Freizügigkeit und können sich ohne besondere Erlaubnis in anderen EU-Staaten aufhalten. Aber: Wer nicht erwerbstätig ist, keine Aussicht darauf hat und auch anderweitig nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, muss eigentlich nach drei Monaten wieder ausreisen. Wer länger als fünf Jahre da ist, gilt als dauerhaft aufenthaltsberechtigt, unabhängig von der Erfüllung von Voraussetzungen.

Laut der Studie zum Thema Obdachlosigkeit in München kommen 71 Prozent der befragten obdachlosen Menschen aus dem EU-Ausland, insbesondere aus Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Polen. Die Studie zeigt weiterhin auf, dass bestehende Hilfsangebote oft nicht wahrgenommen werden. Auf die Frage nach dem Lebensunterhalt antwortet die Mehrheit mit „Betteln“, „Flaschensammeln“ oder „Gelegenheitsjobs“ – also kein geregeltes Einkommen. Aus Sicht der CSU/FW-Stadtratsfraktion stellt sich die Frage, ob und wie die Aufenthaltsdauer der obdachlosen EU-Bürger kontrolliert wird und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.