Erschwert die Stadt das Reparieren und Streichen von Zäunen?
Entlang von Münchner Straßen gibt es viele hundert Kilometer private und auch städtische Zäune. Diese Zäune müssen gepflegt, gelegentlich gestrichen, manchmal auch ausgebessert und repariert werden. Bei den städtischen Kleingartenanlagen ist vereinbart, dass die Landeshauptstadt München (LHM) das Material stellt, die Arbeit dann von den örtlichen Kleingartenvereinen erledigt wird; die sogenannte Gemeinschaftsarbeit.
Zu einer bevorstehenden Zaunreparatur an einer Kleingartenanlage hat nun das Baureferat der LHM dem Verein mitgeteilt, dass das Mobilitätsreferat (MOR) der LHM dafür eine Genehmigung verlangt. Jahrzehntelang haben Kleingärtner und Grundbesitzer ihre Zäune einfach repariert oder frisch gestrichen.
Zur Thematik bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Seit wann verlangt die LHM für solche Reparaturarbeiten Genehmigungen?
2. Erkennt der Oberbürgermeister, der sich ja gerne gegen überbordende Bürokratie einsetzt, darin einen Sinn?
3. Kann das MOR ungefähr beziffern, wie viele Zaunreparaturen entlang öffentlicher Straßen in München jährlich stattfinden und welchen Arbeitsaufwand auf städtischer Seite diese neu praktizierte Genehmigungspflicht auslöst?