Münchner Gesundheitswesen im Ernstfall

Die Zeitschrift KOMMUNAL[1] berichtet, dass der Expertenrat der Bundesregierung und Vertreter aus Ärzteverbänden und der Politik sich einig seien, dass Deutschland mit seinem Gesundheitssystem nicht auf den Verteidigungsfall vorbereitet sei. „Die fünf Bundeswehrkrankenhäuser mit den eng kooperierenden neun BG-Unfallkliniken und 20 vorgesehenen Universitätskliniken wären innerhalb von 48 Stunden ausgelastet“, so die Zeitschrift. Das gelte auch, wenn Deutschland nicht Frontstaat, sondern nur Drehscheibe für verwundete Soldaten sei. Die Forderung aus diesen Erkenntnissen ist, dass ziviler und militärischer Sektor enger zusammenarbeiten müssen.

Angesichts der aktuellen Weltlage und des unverminderten imperialistischen Strebens Russlands muss sich auch die Landeshauptstadt München (LHM) entsprechend vorbereiten. Wir fragen daher den Oberbürgermeister:

1) Besteht bei der LHM ein eigenes Konzept zur so genannten Gesundheitssicherheit?

• Wenn ja, wann wurde es zuletzt aktualisiert?
• Wenn ja, ist dieses mit den Konzepten auf anderen Ebenen wie Land und Bund abgestimmt?
• Wenn ja, wurde dieses mit der Bundeswehr, Hilfsorganisationen, oder anderen Organisationen des Bevölkerungsschutzes abgestimmt?
• Wenn nein, warum nicht?

2) Gibt es bei der LHM ein Konzept zu Patientensteuerung für den Ernst- oder Verteidigungsfall?

• Wenn ja, wann wurde es zuletzt aktualisiert?
• Wenn ja, wurde dieses mit der Bundeswehr, Hilfsorganisationen, oder anderen Organisationen des Bevölkerungsschutzes abgestimmt?
• Wenn nein, warum nicht?

3) Befindet sich die LHM im ständigen Austausch mit der Bundeswehr, dem Bundesverteidigungsministerium, Hilfsorganisationen, oder anderen Organisationen des Bevölkerungsschutzes, um diese Problematik im Auge zu behalten?

4) Generell: Sieht sich die LHM im auf einen Verteidigungsfall im Bereich Patientenversorgung gut aufgestellt?

[1] https://kommunal.de/krieg-deutschlands-gesundheitssystem-nicht-vorbereitet