Alkoholverbot am Hohenzollernplatz sofort einführen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sofort ein Alkoholverbot am Hohenzollernplatz einzuführen.

Begründung

Obwohl wir bereits am 21. Mai 2024 beantragt haben, die Alkoholverbotsverordnung auch auf den Hohenzollernplatz örtlich zu erweitern, wurde trotz der Dringlichkeit dieses Antrages bis heute, fast sechs Monate später, dem Stadtrat immer noch nichts zur Entscheidung vorgelegt.[1]

Auch unser Änderungsantrag vom 23.04.2024 im Kreisverwaltungsausschuss, mit dem wir eine Prüfung der Ausweitung der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen u.a. auf den Hohenzollernplatz gefordert haben, wurde von der Stadtregierung abgelehnt.[2] Trotz mehrfacher frühzeitiger Hinweise unsererseits wird der zunehmenden Verwahrlosung durch die verantwortlichen Stellen mithin tatenlos zugesehen.

Mittlerweile hat sich die Sicherheitslage am Hohenzollernplatz verschärft. Auch der BA Schwabing West fordert Presseberichterstattungen zufolge endlich ein sofortiges Einschreiten der Stadt.[3] Mit Alkohol, Drogen, Lärm und Vermüllung ist der Hohenzollernplatz auf dem besten Wege, ein gefährlicher Platz bzw. eine neue „No-go-Area“ zu werden.

[1] Vgl. https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8456474, zuletzt aufgerufen am 04.11.2024.

[2] Vgl. https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8397933, zuletzt aufgerufen am 04.11.2024.

[3] Vgl. https://www.tz.de/muenchen/stadt/hallo-muenchen/aerger-am-hohenzollernplatz-in-muenchen-laerm-muell-und-alkoholmissbrauch-93385740.html, zuletzt aufgerufen am 04.11.2024.