Alten Botanischen Garten endlich besser schützen: Polizei und Kommunalen Außendienst (KAD) verstärken

Trotz etlicher Maßnahmen zur Belebung sowie einer eigens eingerichteten Taskforce der Stadt hat sich die kriminelle Situation im Alten Botanischen Garten in den letzten Wochen weiter zugespitzt. Trauriger Tiefpunkt war der gewaltsame Tod eines 57-jährigen Mannes. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion fordert deshalb nochmals eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen und setzt dabei vor allem auf personelle Verstärkung der Polizei sowie eine Ausweitung der Befugnisse des Kommunalen Außendiensts (KAD).

Gestern vorgestellte Zahlen der Polizei zu einem sogenannten Konzepteinsatz – also verstärkten Kontrollen im Alten Botanischen Garten – zeigen, dass mit entsprechendem Personaleinsatz eine effektive Bekämpfung der Kriminalität besser möglich ist. So wurden an 18 Einsatztagen 30 Drogenstraftaten angezeigt, 14 mutmaßliche Drogendealer gefasst und 170 Personen des Parks verwiesen. Die CSU/FW-Fraktion sieht sich dadurch in ihrer bisherigen Linie, der Forderung nach verstärkter Polizeipräsenz, bestätigt. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich für eine personelle Aufstockung der Polizeiinspektion 16 sowie hilfsweise auch für den dauerhaften Einsatz der Bereitschaftspolizei im Alten Botanischen Garten einzusetzen.

Auch die Stadt selbst kann noch mehr tun: Eine höhere Sicherheit kann zusätzlich erreicht werden, wenn der KAD mehr Befugnisse zum Eingreifen bekommt, wie etwa die Erhebung von Personalien und das Erteilen von Platzverweisen. Da sich damit auch das persönliche Konfliktrisiko für die Einsatzkräfte erhöht, sollen sie zur Selbstverteidigung mit Elektroschockpistolen (sog. Distanz-Taser) ausgestattet werden.

Prof. Dr. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender der CSU/FW-Stadtratsfraktion: „Der Alte Botanische Garten ist zur No-go-Area geworden – das ist inakzeptabel. Die bisherigen Maßnahmen reichen definitiv nicht aus, jetzt muss mit voller Härte durchgegriffen werden. Die jüngst erfolgten Schwerpunkt-Einsätze der Polizei sind richtig und zeigen, dass mit entsprechendem Personaleinsatz auch Ergebnisse erzielt werden. Wir müssen den Kommunalen Außendienst so aufrüsten, dass er wie die Polizei Personen kontrollieren, durchsuchen, festhalten oder aus dem Park werfen kann. Der Alte Botanische Garten gehört unseren Bürgern, nicht den Drogendealern. Wir wollen ihn den Münchnern wieder zurückgeben!“

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