Antragspaket zum Schulbau: Hier muss die Stadt nachsitzen!

Das deutschlandweit größte kommunale Bildungsbauprogramm wird zur Hängepartie: Zahlreiche Schulbauprojekte in München verzögern sich derzeit. Die CSU-FW-Stadtratsfraktion lehnt die grün-roten Sparpläne im Bildungsbereich ab und wird dies auch in der heutigen Vollversammlung des Stadtrats erneut zum Ausdruck bringen. Darüber hinaus wird heute ein Paket aus sechs Anträgen zum Thema Schulbau gestellt, um die Situation für Schülerinnen, Schüler und Eltern in Zukunft zu verbessern.

Es wird beantragt:

Sachstandsbericht zum Schulcampus West: Seit Jahren stockt die Planung am Schulcampus West, obwohl hier dringend saniert und neu gebaut werden muss. Wir fordern einen detaillierten Sachstandsbericht.
Elly-Heuss-Realschule endlich ganz neu planen: Schon seit acht (!) Jahren sind Mängel an der Schule bekannt. Ein Neubau muss her, doch immer wieder heißt es, es seien noch Gespräche mit der Versicherungskammer Bayern notwendig. Da die Verhandlungen offenbar nichts bringen, muss die Stadt eine alternative Lösung finden.
Missstände an der Grundschule Baierbrunner Straße umgehend beheben: Das Baureferat hat hier bereits bestätigt, dass massive Mängel wie Schimmel und zugemauerte Toiletten behoben werden müssen. Darüber muss dem Stadtrat regelmäßig berichtet werden.
Grundschulsituation in Untermenzing: An der Pfarrer-Grimm-Straße soll ein neuer Schulcampus mit Grundschule entstehen – doch schon jetzt ist klar, dass dort nicht alle benötigten Schularten Platz finden. Es soll deshalb geprüft werden, ob die Grundschule von der Pfarrer-Grimm-Straße in die neue Grundschule an der Theodor-Fischer-Straße integriert werden kann.
Versammlungsstätten in Schulgebäuden: Künftig soll nicht mehr jede neue Schule eine Versammlungsstätte für außerschulische Zwecke enthalten – also einen Raum, in dem z.B. Bürgerversammlungen oder Vereinstreffen stattfinden können. Das birgt örtliches Konfliktpotenzial. Die Verwaltung soll dem Stadtrat darstellen, wo es Versammlungsstätten in den einzelnen Stadtvierteln gibt und welche weiter entstehen sollen.
Zeitstrahl für alle Bau- und Sanierungsprojekte des städtischen Schulbauprogramms: Aufgrund der Vielzahl an Verzögerungen im Schulbauprogramm soll das Referat für Bildung und Sport für jedes Projekt eine aktuelle Zeitplanung mit einem Zeitstrahl angeben. So wird ersichtlich, wann mit der Fertigstellung einzelner Schulbauten zu rechnen ist und wo es Verzögerungen gibt.

Beatrix Burkhardt Bildungspolitische Sprecherin

„Wer an Schulen spart, spart an der Zukunft unserer Kinder. Wir stimmen deshalb gegen die grün-roten Sparpläne, wie etwa die Reduzierung von Klassenzügen an vielen Grundschulen. Wir müssen künftig mehr und nicht weniger in unsere Schulen investieren – dem trägt das aktuelle Schulbauprogramm zu wenig Rechnung. Auch der geplante Wegfall von Parkplätzen an Schulen ist vor allem für Sportvereine problematisch und wird zu mehr Parksuchverkehr in den Stadtvierteln führen. Um in der Schulsprache zu bleiben: Hier muss die Verwaltung nachsitzen. Mit unserem heutigen Antragspaket benennen wir einige Baustellen, auf denen es dringend vorangehen muss. Die Stadt muss endlich ihre Hausaufgaben machen.“

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